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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Österreich) – Verein für Konsumenteninformation/Deutsche Bahn AG

(Rechtssache C-28/18)1

(Vorlage zur Vorabentscheidung – Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro – Verordnung [EU] Nr. 260/2012 – Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum [Single Euro Payments Area (SEPA)] – Zahlung per Lastschrift – Art. 9 Abs. 2 – Zugänglichkeit von Zahlungen – Wohnsitzerfordernis)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Verein für Konsumenteninformation

Beklagte: Deutsche Bahn AG

Tenor

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der Europäischen Union bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

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1     ABl. C 104 vom 19.3.2018.