Language of document : ECLI:EU:F:2013:38

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

19. März 2013

Rechtssache F‑10/12

José Joaquín Infante García-Consuegra

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Tagegeld – Versetzung – Gewährung von Tagegeld – Beamter, der Eigentümer einer Wohnung am neuen Dienstort ist – Nachweis über aufgrund der vorübergehenden Unterbringung am neuen Dienstort getragene Kosten“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung vom 24. Mai 2011, mit der die Europäische Kommission dem Kläger die Gewährung von Tagegeld verweigert hat

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von Herrn Infante García‑Consuegra. Herr Infante García‑Consuegra trägt die Hälfte seiner Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung

(Beamtenstatut, Art. 20 und 71; Anhang VII, Art. 10 Abs. 1)

2.      Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Kosten oder Unannehmlichkeiten, die durch die Notwendigkeit entstehen, sich zum Dienstort zu begeben oder sich dort vorläufig einzurichten – Beweislast des Beamten – Achtung der Wahl der Unterbringung des Beamten durch die Verwaltung

(Beamtenstatut, Art. 20; Anhang VII, Art. 10 Abs. 1)

3.      Beamte – Kostenerstattung – Tagegeld – Voraussetzungen für die Gewährung – Kosten, die durch die Verpflichtung entstehen, am Dienstort zu wohnen – Begriff – Kosten, die durch Verpflichtungen entstehen, die sich aus der Eigenschaft des Beamten als Eigentümer einer am neuen Dienstort gelegenen Immobilie ergeben – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 20; Anhang VII, Art. 10 Abs. 1)

1.      Ziel von Art. 71 des Statuts, nach dem der Beamte Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die ihm u. a. bei einer Versetzung entstanden sind, ist es, zu vermeiden, dass der Beamte die in Verbindung mit der Ausübung seines Amtes entstandenen Kosten allein trägt.

Im Hinblick auf dieses Ziel ist Art. 10 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts anzuwenden, nach dem ein Beamter, der nachweist, dass er seinen Wohnsitz ändern muss, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen – nämlich am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist –, Tagegeld erhält.

Das Tagegeld wird gewährt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: zum einen, die Voraussetzung, dass der Beamte seinen Wohnsitz ändern musste, um seinen Verpflichtungen aus Art. 20 des Statuts nachzukommen, und zum anderen die Voraussetzung, dass ihm durch die Notwendigkeit, sich zum Dienstort zu begeben oder sich dort vorläufig einzurichten, Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind. Da es sich dabei um kumulative Voraussetzungen handelt, kann das Tagegeld insbesondere nicht einem Beamten gewährt werden, der nicht nachweist, dass ihm derartige Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind.

Der Unionsgesetzgeber hat die Gewährung von Tagegeld dagegen nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass der betroffene Beamte nachweist, dass er vorübergehend eine Wohnung an seinem Herkunftsort oder am früheren Dienstort beibehalten musste, die vorübergehend ebenfalls Kosten verursachte. Daher würde das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit sowie der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts missachtet, wenn das Organ die zusätzliche Voraussetzung einer „zweiten“ Ausgabe aufstellte, damit die Betroffenen Tagegeld erhalten könnten.

Im Übrigen lässt sich, wollte man nicht unter Verstoß gegen das Statut Beamte auf Lebenszeit automatisch von der Gewährung des Tagegelds ausschließen, nicht vertreten, dass lediglich bei Personen, die durch ein unsicheres Beschäftigungsverhältnis mit den Organen verbunden sind (Beamte auf Probe, Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige) davon ausgegangen werden kann, dass sie sich, solange der Umzug noch nicht stattgefunden hat, vorläufig am Dienstort einrichten. Entscheidend ist insoweit nämlich nicht die Unsicherheit des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Vorläufigkeit der Wohnsituation einer Person, die durch das Statut verpflichtet wird, an dem Dienstort zu wohnen, an dem sie ihre Aufgaben bei einem Organ, einer Einrichtung und einer sonstigen Stelle der Union auszuüben hat. Eine vorläufige Wohnsituation ist jedoch inhaltlich etwas anderes als ein unsicheres Beschäftigungsverhältnis. Es muss somit möglich sein, bei einem Beamten auf Lebenszeit, dessen dienstliche Verwendung sich ändert, davon auszugehen, dass er sich vorläufig am Ort seiner neuen dienstlichen Verwendung einrichtet.

(vgl. Randnrn. 27 bis 29, 39 und 44)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 5. Februar 1987, Mouzourakis/Parlament, 280/85, Randnrn. 9 und 12

Gericht erster Instanz: 26. September 1990, Beltrante u. a./Rat, T‑48/89, Randnr. 28, 10. Juli 1992, Benzler/Kommission, T‑63/91, Randnrn. 20 und 21

2.      Im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von Tagegeld infolge der Umsetzung eines Beamten hat dieser zu beweisen, dass ihm durch die Notwendigkeit, sich zum Dienstort zu begeben oder sich dort vorläufig einzurichten, Kosten oder Unannehmlichkeiten entstanden sind, und die Verwaltung hat diese Wahl, d. h., die freie Entscheidung des Beamten über seine Unterbringung während dieses Zeitraums, zu achten. Falls keine schwerwiegenden Verdachtsmomente und offensichtlichen Anzeichen dafür vorliegen, dass die geltend gemachten Kosten nicht mit der tatsächlichen Situation des Betroffenen übereinstimmen, hat die Verwaltung die Wahl des Beamten – der sich für eine vorläufige kostenpflichtige Unterbringung, z. B. in einem Hotelzimmer oder einer möblierten Mietwohnung, oder auch für eine kostenfreie Unterbringung, z. B. bei einem Familienmitglied oder einem Freund oder in einer Wohnung, deren Eigentümer er ist, entscheiden kann – somit nicht in Frage zu stellen.

(vgl. Randnr. 30)

3.      Im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von Tagegeld infolge der Umsetzung eines Beamten können die Kosten, die der Beamte als Eigentümer einer am Dienstort gelegenen Immobilie in jedem Fall tragen muss, wie Kosten im Zusammenhang mit der Rückzahlung eines zum Kauf der betreffenden Wohnung aufgenommenen Hypothekendarlehens sowie Verwaltungs‑, Instandhaltungs‑ oder Stromkosten, nicht als Kosten angesehen werden, die durch die in Art. 20 des Statuts vorgesehene Residenzpflicht entstehen.

Um Tagegeld zu erhalten, muss der Beamte Kosten nachweisen, die ihm durch die Verpflichtung, am Dienstort zu wohnen, entstanden sind und nicht durch die Verpflichtungen, die sich aus seiner Eigenschaft als Eigentümer einer an diesem Ort gelegenen Immobilie ergeben.

(vgl. Randnrn. 33 und 34)