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Klage, eingereicht am 4. Mai 2021 – Europäische Kommission/Französische Republik

(Rechtssache C-286/21)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet, M. Noll-Ehlers)

Beklagte: Französische Republik

Anträge

Die Europäische Kommission beantragt,

zum einen festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, dass seit dem 1. Januar 2005 im Ballungsraum und Luftqualitätsgebiet Paris (FR04A01/FR11ZAG01) und vom 1. Januar 2005 bis einschließlich 2016 im Luftqualitätsgebiet Martinique/Fort-de-France (FR39N10/FR02ZAR01) der Tagesgrenzwert für Feinstaub (PM10) systematisch und anhaltend überschritten wurde, kontinuierlich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa1 in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat;

zum anderen festzustellen, dass die Französische Republik in diesen beiden Gebieten seit dem 11. Juni 2010 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG in Verbindung mit deren Anhang XV verstoßen hat, insbesondere gegen die Verpflichtung, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In Paris werde der Tagesgrenzwert seit 2005 bis zum letzten Zeitpunkt, für den Daten verfügbar seien, nämlich 2019, ohne Unterbrechung überschritten. Es sei außerdem festzustellen, dass die Konformitätsabweichung bei den Überschreitungen des Tagesgrenzwerts im Gebiet Paris erhöht sei (die Anzahl der Überschreitungen betrage das Doppelte der zulässigen Anzahl an Überschreitungen) und sich seit 2015 nicht mehr verbessert habe. Für das Gebiet Martinique sei der Tagesgrenzwert bis 2016 durchgehend nicht eingehalten worden (mit Ausnahme von 2008).

In den beiden Luftqualitätsgebieten Paris und Martinique seien die Grenzwerte für PM10 zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Beantwortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme überschritten gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte Frankreich Pläne erstellen und der Kommission übermitteln müssen. Die Untersuchung zeige, dass Frankreich keine derartigen Pläne erstellt habe. Durch die (auf nationaler und regionaler Ebene) von Frankreich ergriffenen Maßnahmen sei es nicht gelungen, sicherzustellen, dass der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werde, wie gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2008/50/EG erforderlich.

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1 ABl. 2008, L 152, S. 1.