Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2007 – Tirrenia di Navigazione u. a./Kommission

(Rechtssache T-246/99)

„Staatliche Beihilfen – Seeverkehr – Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten – Neue Beihilfen – Bestehende Beihilfen“

1.                     Nichtigkeitsklage – Gegenstand (Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 und Abs. 3 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 7 Abs. 2 bis 5 und Art. 14; Entscheidungen 2001/851 und 2005/163 der Kommission) (vgl. Randnrn. 43-45)

2.                     Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 56, 58-59)

3.                     Verfahren – Verpflichtung des Gerichts, den von den Parteien festgelegten Rahmen des Rechtsstreits zu beachten (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2) (vgl. Randnrn. 102-103, 107)

4.                     Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission – Beurteilung der Rechtmäßigkeit anhand der bei Erlass der Entscheidung verfügbaren Informationen (vgl. Randnr. 108)

5.                     Nichtigkeitsklage – Beim Gericht erhobene Klage des Empfängers einer staatlichen Beihilfe gegen eine Entscheidung der Kommission – Verpflichtung des Gerichts, sich nach einer Aussetzung des Verfahrens an die Auslegung zu halten, die der Gerichtshof in einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vorgenommen hat (Verordnung Nr. 3577/92 des Rates, Art. 4 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 162-165)

Gegenstand

Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999, wegen der staatlichen Beihilfe der Italienischen Republik zugunsten der Unternehmen des Gruppo Tirrenia di Navigazione das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (ABl. 1999, C 306, S. 2)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerinnen tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission sowie der Streithelferinnen Navigazione Libera del Golfo SpA, Linee Lauro Srl, Traghetti Pozzuoli Srl und Alilauro SpA.

3. Die Streithelferin Aliscafi Società Navigazione Alta Velocità (Aliscafi SNAV) SpA trägt ihre eigenen Kosten.