Klage, eingereicht am 19. Juli 2010 - Constellation Brands, Inc./HABM (COOK'S)

(Rechtssache T-314/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Constellation Brands, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1048/2009-1 aufzuheben;

die Sache an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurückzuverweisen und hinsichtlich der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 942128 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren;

dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke "COOK'S".

Entscheidung des Prüfers: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde zurückgewiesen und die Löschung der Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 942128 bestätigt.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer unter fehlerhafter Anwendung dieses Artikels und fehlerhafter Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht die nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt bewiesen hätten.

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