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Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 14. Januar 2021 – SRS, AA/Minister for Justice and Equality

(Rechtssache C-22/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Rechtsmittelführer: SRS, AA

Beklagte und Rechtsmittelgegnerin: Minister for Justice and Equality

Vorlagefragen

1.    Kann der Begriff der Person, die mit einem Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, wie er in Art. 3 der Richtlinie 2004/38/EG1 verwendet wird, so definiert werden, dass er innerhalb der Europäischen Union allgemein verbindlich ist, und wenn ja, wie lautet diese Definition?

2.    Wenn dieser Begriff nicht definiert werden kann, nach welchen Kriterien müssen Richter Beweise würdigen, damit nationale Gerichte nach einer feststehenden Liste von Faktoren entscheiden können, wer – soweit es um die Freizügigkeit geht – mit einem Unionsbürger in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat?

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1     Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).