Klage, eingereicht am 21. November 2013 – Alma – The Soul of Italian Wine/HABM – Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO il SOLE)

(Rechtssache T-605/13)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Alma – The Soul of Italian Wine LLLP (Bal Harbor, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedès, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 18/2013-2 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortelementen „SOTTO IL SOLE ITALIANO SOTTO il SOLE“ – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 784 539.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsmarken Nrn. 462 523 und 6 373 971 sowie eingetragene spanische Marken Nrn. 152 231, 715 524 und 2 796 505.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und vollumfängliche Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.