Klage, eingereicht am 16. August 2021 – Lotion/EUIPO (BLACK IRISH)

(Rechtssache T-498/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Lotion LLC (Woodland Hills, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Deutsch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke BLACK IRISH – Anmeldung Nr. 18 189 156

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Juni 2021 in der Sache R 199/2021-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die streitige Anmeldung für die streitgegenständlichen Waren und die gegenwärtig in der Anmeldung beanspruchten Waren zuzulassen;

dem EUIPO die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der guten Verwaltung.

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