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Klage, eingereicht am 13. Mai 2016 – Yanukovych/Rat

(Rechtssache T-245/16)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 76), soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;

die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 1), soweit sie den Kläger betrifft, aufgrund dessen für nichtig zu erklären, dass mit ihr die Verordnung Nr. 208/2014 nicht aufgehoben wird;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.

Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (nachfolgend: Rat) habe die angefochtenen Maßnahmen nicht auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützt. Mit diesem Klagegrund wird – ebenso wie mit den anderen Klagegründen – insbesondere Folgendes geltend gemacht: Der Rat habe sich nicht auf Art. 29 EUV berufen können, weil die angefochtenen Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dazu erfüllten. Sie stünden nicht im Einklang mit den im Beschluss (GASP) 2016/318 ausdrücklich genannten Zielen (Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine). Die angefochtenen Maßnahmen verstießen nämlich gegen das Gebot der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, indem sie ein Regime unterstützten, das nicht bekannt dafür sei, auf Menschenrechte oder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Der Rat könne sich nicht ohne Weiteres auf Entscheidungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts oder von Gerichten stützen, zumal diese weder unabhängig noch unparteiisch, sondern vielmehr politischer Einflussnahme seitens des derzeitigen Regimes in der Ukraine unterworfen seien. Die Unschuldsvermutung, auf die sich der Kläger berufen könne, sei von den ukrainischen Behörden wiederholt missachtet worden.

Zweiter Klagegrund: Der Rat habe seine Befugnisse missbraucht. Das eigentliche Ziel, das der Rat mit der Durchführung der angefochtenen Maßnahmen anstrebe, bestehe nach wie vor in dem Bestreben, das Wohlwollen des derzeitigen ukrainischen Regimes zu gewinnen und seinen politischen Einfluss bei ihm zu mehren. Das sei keine angemessene Ausübung der betreffenden Befugnisse.

Dritter Klagegrund: Der Rat habe keine stichhaltige und hinreichende Begründung gegeben, sondern lediglich stereotype und ungenaue Feststellungen getroffen.

Vierter Klagegrund: Der Kläger erfülle nicht die festgelegten Kriterien, um zur fraglichen Zeit in die Liste aufgenommen zu werden. Die Angaben, auf die sich der Rat gestützt habe, beruhten auf keiner hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage, um den Kläger in die Liste aufzunehmen.

Fünfter Klagegrund: Dem Rat seien, als er den Kläger in die angefochtenen Maßnahmen einbezogen habe, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen. Er habe über keine konkreten, kohärenten und sachlich zuverlässigen Beweise verfügt, um die angefochtenen Maßnahmen rechtfertigen zu können, und habe die begrenzten Informationen, die ihm zur Verfügung gestanden hätten, nicht streng genug überprüft.

Sechster Klagegrund: Die Verteidigungsrechte des Klägers seien verletzt worden und/oder es sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten worden. Der Rat habe es u. a. versäumt, den Kläger vor Erlass der angefochtenen Maßnahmen in angemessener Weise anzuhören, und dem Kläger sei keine angemessene und faire Gelegenheit geboten worden, Fehler zu berichtigen oder einschlägige Informationen vorzubringen.

Siebter Klagegrund: Die Eigentumsrechte des Klägers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien verletzt worden.

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