Klage, eingereicht am 4. April 2008 - Aurelia Finance / HABM (AURELIA)

(Rechtssache T-136/08)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Aurelia Finance SA (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: M. Elmslie, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2008 in der Sache R 1214/2007-1 aufzuheben;

ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erneuter Entscheidung an das HABM zurückverweisen;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke, bestehend aus dem Wort AURELIA, für verschiedene Dienstleistungen der Klasse 36 - Anmeldung Nr. 274 936.

Entscheidung des HABM: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94, da bei Verlängerungen die gebotene Sorgfalt geringer sei als für die Beteiligten an Verfahren vor dem HABM.

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