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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia - Republik Polen) - Artur Weryński/Mediatel 4B spółka z o.o.

(Rechtssache C-283/09)1

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Beweisaufnahme - Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des ersuchenden Gerichts - Zeugenentschädigung)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Artur Weryński

Beklagte: Mediatel 4B spółka z o.o.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen - Sąd Rejonowy dla Warszawy Śródmieścia w Warszawie (Republik Polen) - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174, S. 1) - Vernehmung eines Zeugen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats auf Ersuchen eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats - Entschädigung für Zeugen - Möglichkeit für das ersuchte Gericht, vom ersuchenden Gericht einen Vorschuss zugunsten des vernommenen Zeugen zu verlangen

Tenor

Die Art. 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen sind dahin auszulegen, dass ein ersuchendes Gericht nicht verpflichtet ist, dem ersuchten Gericht einen Vorschuss für die Entschädigung eines Zeugen zu zahlen oder die dem vernommenen Zeugen gezahlte Entschädigung zu erstatten.

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1 - ABl. C 244 vom 10.10.2009.