Language of document : ECLI:EU:C:2009:337

Rechtssache C‑241/07

JK Otsa Talu OÜ

gegen

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)

(Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus)

„EAGFL – Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 – Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtete landwirtschaftliche Produktionsverfahren“

Leitsätze des Urteils

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik – Finanzierung durch den EAGFL – Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums – Beihilfen für auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtete landwirtschaftliche Produktionsverfahren

(Verordnung Nr. 1257/1999 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 2223/2004, Art. 24 Abs. 1, Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 3)

Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in der Fassung der Verordnung Nr. 2223/2004 verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, aufgrund unzureichender Haushaltsmittel den Kreis der mit der Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums Begünstigten auf diejenigen Landwirte zu beschränken, in Bezug auf die bereits für das vorangegangene Haushaltsjahr eine Entscheidung über die Gewährung einer solchen Beihilfe ergangen ist.

Angesichts des Ziels der Verordnung Nr. 1257/1999, mit der die Agrarumweltentwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raums im Allgemeinen gefördert werden sollen, müssen sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre Finanzmittel angemessen in der Art zu verwalten, dass jeder im Sinne dieser Verordnung mögliche Antragsteller in den Genuss von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums kommen kann. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 3 dieser Verordnung für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, und die Fördermaßnahmen gegebenenfalls nachträglich abändern, sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist. Die Planung der Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen kann sich daher entwickeln, wobei eine Änderung dieser Regelung unter Beachtung der Ziele der Verordnung vorzunehmen ist.

Angesichts des Kontexts der unzureichenden Haushaltsmittel in dem fraglichen Mitgliedstaat fällt die vom nationalen Gesetzgeber getroffene Wahl, den Kreis der Landwirte, die in den Genuss von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums kommen können, auf diejenigen Landwirte zu beschränken, die bereits im vorangegangenen Jahr Agrarumweltverpflichtungen eingegangen sind, in den Handlungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten nach der Verordnung Nr. 1257/1999 verfügen.

(vgl. Randnrn. 38-40, 48, 54 und Tenor)