Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Bulgarien), eingereicht am 6. September 2023 – Strafverfahren gegen IC
(Rechtssache C-558/23, Dramanova1 )
Verfahrenssprache: Bulgarisch
Vorlegendes Gericht
Rayonen sad Lukovit
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rayonna prokuratura Lovech, Teritorialno otdelenie grad Lukovit, Bulgarien
IC
Vorlagefragen
Lässt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine nationale Regelung wie Art. 172b des Nakazatelen kodeks (Strafgesetzbuch) zu, der eine Freiheitsentziehung von einem Jahr bis sechs Jahre und eine Geldstrafe bei erstmaliger Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsieht, ungeachtet dessen, ob die unrechtmäßige Benutzung einer geschützten Marke vorsätzlich und/oder in gewerbsmäßigem Umfang erfolgt?
Falls die erste Frage verneint wird, wie sind die Formulierungen „vorsätzlich“ und „in gewerbsmäßigem Umfang“ in Art. 61 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) auszulegen?
Lassen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und des Verbots der willkürlichen Rechtsanwendung nationale Rechtsvorschriften zu, die gleichzeitig sowohl eine ordnungswidrigkeitenrechtliche (Art. 127 des Zakon za markite i geografskite oznachenia, Gesetz über die Marken und die geografischen Bezeichnungen) als auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 172b des Nakazatelen kodeks, Strafgesetzbuch) vorsieht, ohne klare Kriterien festzulegen, die eine objektive und vorhersehbare Abstufung der Gefährdung der Allgemeinheit durch ein und dieselbe Tat (unrechtmäßige Benutzung von geschützten Marken) ermöglichen?
____________
1 Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.