Language of document : ECLI:EU:T:2018:602

Rechtssachen T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16

Maria Psara u. a.

gegen

Europäisches Parlament

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Europäisches Parlament – Von den Mitgliedern des Parlaments aus ihren Vergütungen getätigte Ausgaben – Verweigerung des Zugangs – Nicht existierende Dokumente – Personenbezogene Daten – Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – Notwendigkeit der Übermittlung der Daten – Konkrete und individuelle Prüfung – Teilweiser Zugang – Übermäßiger Verwaltungsaufwand – Begründungspflicht“

Leitsätze – Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 25. September 2018

1.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, weil es nicht existiert oder sich nicht im Besitz des betreffenden Organs befindet – Antrag auf Zugang zu Unterlagen, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus ihren allgemeinen Kostenvergütungen getätigte Ausgaben betreffen – Dokumente, die sich nicht im Besitz des Parlaments befinden

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates; Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008, Art. 25 und 26)

2.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Einschränkungen des Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten – Existenz der Dokumente, die Gegenstand des Zugangsantrags sind – Vermutung der Nichtexistenz aufgrund der entsprechenden Behauptung des betroffenen Organs – Einfache Vermutung, die aufgrund schlüssiger, übereinstimmender Indizien widerlegt werden kann

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)

3.      Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Begriff „personenbezogene Daten“ – Unterlagen betreffend die den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gezahlten Vergütungen und Kosten – Einbeziehung – Verbindung zwischen den personenbezogenen Daten und anderen Daten, die öffentlich sind – Keine Auswirkung

(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Buchst. a)

4.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Umfang – Pflicht zur Beurteilung gemäß den Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten – Vollumfängliche Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung Nr. 45/2001 auf Anträge auf Gewährung des Zugangs zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten

(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)

5.      Organe der Europäischen Union – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung Nr. 45/2001 – Antrag auf Zugang zu personenbezogenen Daten – Obliegenheit, die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten nachzuweisen – Umfang – Prüfung durch das betreffende Organ – Beurteilungskriterien – Geltendmachung allgemein formulierter Ziele, die sich auf die Transparenz beziehen, durch den Antragsteller – Zurückweisung

(Verordnung Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8 Buchst. b; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)

6.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtung des Organs zu einer konkreten und individuellen Prüfung der Dokumente – Möglichkeit, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten – Grenzen

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

7.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung, einen teilweisen Zugang zu den nicht von den Ausnahmen erfassten Informationen zu gewähren – Ausnahme von der Verpflichtung bei übermäßigem Verwaltungsaufwand – Schwärzung der personenbezogenen Angaben in mehr als vier Millionen Dokumenten – Verweigerung des teilweisen Zugangs – Zulässigkeit

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 6)

8.      Organe der Europäischen Union – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Verweigerung des Zugangs – Begründungspflicht – Umfang – Notwendigkeit, auf alle in dem Zweitantrag auf Zugang vorgetragenen Argumente einzugehen – Fehlen

(Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

1.      Das in der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission niedergelegte Recht auf Zugang der Öffentlichkeit bezieht sich nur auf Dokumente, die sich tatsächlich im Besitz der Organe befinden, und kann nicht ausgedehnt werden auf Dokumente, die sich nicht im Besitz der Organe befinden oder die nicht existieren.

Was einen Antrag auf Zugang zu Unterlagen angeht, in denen im Einzelnen angegeben wird, wie und wann die Mitglieder des Parlaments aus jedem Mitgliedstaat während unterschiedlicher Zeiträume ihre allgemeinen Kostenvergütungen ausgegeben haben, ergibt sich aus den Art. 25 und 26 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, dass die Mitglieder des Parlaments auf einen einmaligen, zu Beginn ihres Mandats gestellten Antrag monatlich eine pauschale Vergütung erhalten, deren Höhe im Übrigen öffentlich bekannt ist. In Anbetracht des pauschalen Charakters der allgemeinen Kostenvergütungen verfügt das Parlament über keinerlei Unterlagen, die inhaltlich oder zeitlich Auskunft über die Verwendung dieser Vergütungen durch seine Mitglieder geben. Folglich verfügt das Europäische Parlament nicht über die fraglichen Angaben und ist daher nicht in der Lage, die in diesem Kontext angeforderten Dokumente zu verbreiten.

(vgl. Rn. 27, 29-31)

2.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 33-35)

3.      Dokumente des Parlaments betreffend die Reisekostenvergütungen und die Tagegelder, die zwangsläufig jedes betroffene Mitglied des Parlaments identifizieren, sei es auch nur zwecks Zahlung dieser Vergütungen, stellen Dokumente dar, die Informationen über bestimmte natürliche Personen im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr enthalten. Dasselbe gilt für die Dokumente des Parlaments betreffend die Ausgaben für parlamentarische Assistenz, die zwangsläufig jedes betroffene Mitglied des Parlaments und die jeweiligen Empfänger dieser Vergütungen identifizieren, sei es auch wiederum nur zwecks Zahlung dieser Vergütungen.

Insoweit sind die betreffenden Daten nicht danach zu unterscheiden, ob sie zur Privatsphäre oder zur öffentlichen Sphäre gehören, da sich der Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001 und der Begriff der Daten über das Privatleben nicht überschneiden. Die Frage, ob die Gefahr einer Beeinträchtigung berechtigter Interessen der Mitglieder des Parlaments besteht, hat keine Auswirkung auf die Einstufung der fraglichen Daten als personenbezogene Daten. Zudem bedeutet der Umstand, dass Daten betreffend die fraglichen Personen in engem Zusammenhang mit öffentlichen Daten betreffend diese Personen stehen, namentlich weil sie sich auf der Website des Parlaments befinden und insbesondere aus Namen der Mitglieder des Parlaments bestehen, keineswegs, dass diese Daten ihre Eigenschaft als personenbezogene Daten im Sinne der genannten Bestimmung verlieren. Die Einstufung der fraglichen Daten als personenbezogene Daten kann daher mit anderen Worten nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil diese Daten in Verbindung mit anderen Daten stehen, die öffentlich sind, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Verbreitung dieser Daten die berechtigten Interessen der Betroffenen beeinträchtigen würde.

(vgl. Rn. 46-48, 50-53)

4.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 65, 66)

5.      Im Rahmen von Beschlüssen, mit denen ein Organ einen Antrag auf Zugang zu einer Information, die personenbezogene Daten enthält, mit der Begründung ablehnt, diese falle unter die in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgesehene Ausnahmeregelung zum Schutz des Privatlebens und der Integrität des Einzelnen können diese Daten nur übermittelt werden, wenn ihr Empfänger die Erforderlichkeit der Übermittlung nachweist und wenn kein Grund für die Annahme besteht, dass diese Übermittlung die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen könnte im Sinne von Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, den die Organe zu beachten haben, wenn sie mit einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten befasst sind, die personenbezogene Daten enthalten.

Somit ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001, dass dieser die Übertragung personenbezogener Daten von zwei kumulativen Voraussetzungen abhängig macht. In diesem Kontext ist es zunächst Sache desjenigen, der eine solche Übermittlung beantragt, deren Notwendigkeit nachzuweisen. Ist dieser Nachweis erbracht, ist es sodann Sache des betreffenden Organs, zu prüfen, ob ein Grund für die Annahme besteht, dass durch die Übermittlung möglicherweise die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Die genannte Bestimmung verpflichtet also das mit dem Antrag befasste Organ, zunächst die Notwendigkeit und somit die Verhältnismäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Hinblick auf das Ziel des Antragstellers zu beurteilen, wobei die Erfüllung der in Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 aufgestellten Voraussetzung der Notwendigkeit, die eng auszulegen ist, für den Antragsteller den Nachweis beinhaltet, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten unter allen denkbaren Maßnahmen diejenige ist, die sich am besten dazu eignet, sein Ziel zu erreichen, und dass diese Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht, weshalb der Antragsteller verpflichtet ist, insoweit ausdrückliche legitime Begründungen vorzutragen.

Werden im Hinblick auf den Nachweis der Notwendigkeit der Übermittlung der fraglichen Daten verschiedene außerordentlich weit und allgemein formulierte Ziele, wie das Recht der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz, geltend gemacht, kann dem betreffenden Organ nicht vorgeworfen werden, dass es solchen Zielen nicht implizit den Nachweis der Notwendigkeit der Übermittlung dieser persönlichen Daten entnommen hat. Eine gegenteilige Einschätzung würde das Organ grundsätzlich dazu verpflichten, allgemeinen Erwägungen betreffend das öffentliche Interesse an der Verbreitung personenbezogener Daten implizit den Nachweis der Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten zu entnehmen. Im Übrigen kann die Absicht, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten darzutun, da eine solche Maßnahme oder ein solches Argument sich allein auf den Zweck des Antrags auf Zugang bezieht. Dem Ziel der Transparenz kann kein Vorrang gegenüber dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten zuerkannt werden.

(vgl. Rn. 69-76, 90, 91)

6.      Siehe Text der Entscheidung.

(vgl. Rn. 102-105)

7.      Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass die Schwärzung aller personenbezogenen Daten in mehr als vier Millionen Dokumenten einen übermäßigen Verwaltungsaufwand verlangt hätte, der es rechtfertigt, einen teilweisen Zugang zu den betreffenden Dokumenten gemäß Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu verweigern.

(vgl. Rn. 127, 129)

8.      Hinsichtlich einer Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten abgelehnt wird, kann dem betreffenden Organ nicht mit Erfolg vorgeworfen werden, die Begründungspflicht dadurch verletzt zu haben, dass es in dieser Entscheidung nicht auf alle vom Antragsteller im Rahmen seines Zweitantrags auf Zugang vorgetragenen Argumente geantwortet habe. Die Begründungspflicht verlangt nämlich nicht von dem betroffenen Organ, auf jedes der im Verfahren vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung vorgebrachten Argumente zu antworten.

(vgl. Rn. 133, 134)