Urteil des Gerichts vom 20. Dezember 2023 – Pierre Balmain/EUIPO – Story Time (Darstellung eines Löwenkopfs, der von einer Panzerkette eingefasst wird)
(Rechtssache T-564/22)1
(Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Löwenkopfs, der von einer Panzerkette eingefasst wird – Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines von Punkten eingefassten Löwenkopfs – Relatives Eintragungshindernis – Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Pierre Balmain (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt J. M. Iglesias Monravá und Rechtsanwältin S. Mainar Roger)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (vertreten durch M. Eberl als Bevollmächtigten)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Story Time sp. z o.o. (Poznań [Posen], Polen)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juni 2022 (Sache R 96/2002-4).
Tenor
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juni 2022 (Sache R 96/2022-4) wird aufgehoben.
Das EUIPO trägt neben seinen eigenen Kosten die Herrn Pierre Balmain entstandenen Kosten.
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1 ABl. C 424 vom 7.11.2002.