Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Oktober 2013 – Dimian/HABM – Bayer Design Fritz Bayer (Baby Bambolina)

(Rechtssache T‑581/11)

„Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftsbildmarke Baby Bambolina – Nicht eingetragene ältere nationale Marke Bambolina – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr – Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“

1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen – Örtliche Bedeutung des Zeichens (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 23-25)

2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts – Voraussetzungen – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 23, 29, 30)

3.                     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Bestehen eines älteren Rechts gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 – Bildmarke Baby Bambolina und Wortmarke Bambolina (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 73)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. August 2011 (Sache R 1822/2010‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Dimian AG und der Bayer Design Fritz Bayer GmbH & Co. KG

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Dimian AG trägt die Kosten.