Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2015 – Italien/Kommission
(Rechtssache T-358/13)1
(ELER – Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom ELER finanzierten Ausgaben – Beschluss, mit dem ein bestimmter Betrag im Rahmen des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums der Region Basilikata für nicht wiederverwendbar erklärt wird – Art. 30 der Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 – Begründungspflicht)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und B. Tidore im Beistand von M. Salvatorelli, avvocato dello Stato)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Aquilina und P. Rossi)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/209/EU der Kommission vom 26. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltjahr 2012 finanzierten Ausgaben (ABl. L 118, S. 23), soweit darin der Betrag von 5 006 487,10 Euro im Zusammenhang mit dem Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums der Region Basilikata (Italien) als nicht wiederverwendbar eingestuft wird
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
____________1 ABl. C 252 vom 31.8.2013.