Klage, eingereicht am 22. Juli 2014 – Wm. Wrigley Jr./HABM (Extra)
(Rechtssache T-552/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und C. Schmitt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 199/2014-5 aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Extra“ für Waren der Klassen 3, 21 und 30 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 737 582.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.