Language of document : ECLI:EU:T:1998:70

BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN DER VIERTEN ERWEITERTEN KAMMER DES GERICHTS

2. April 1998 (1)

„Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der eine nationale Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird -Einstweilige Maßnahmen - Anordnung, die Beihilfe vorläufig zu genehmigen - Dringlichkeit - Interessenabwägung“

In der Rechtssache T-86/96 R

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, nicht rechtsfähiger Verein deutschen Rechts, Bonn (Deutschland), bestehend aus folgenden Mitgliedern:

-     Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Oberursel (Deutschland),

-     Air Berlin GmbH & Co. Luftverkehrs-KG, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Berlin (Deutschland),

-     Condor Flugdienst GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Kelsterbach (Deutschland),

-     Germania Fluggesellschaft mbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Berlin (Deutschland),

-     Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Langenhagen (Deutschland),

-     LTU Lufttransport Unternehmen GmbH & Co. KG, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland),

und

Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Langenhagen (Deutschland),

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Baden, 34 b, rue Philipp II, Luxemburg,

Antragstellerinnen,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Paul F. Nemitz, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwalt Georg Berrisch, Hamburg und Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Antragsgegnerin,

wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerlicheBeihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen (ABl. L 146, S. 42)

erläßt

DIE PRÄSIDENTIN DER VIERTEN ERWEITERTEN KAMMER DES GERICHTS ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichts entsprechend Artikel 106 Absatz 2 und 9 Absatz 1 der Verfahrensordnung

folgenden

Beschluß

Rechtlicher Rahmen, Sachverhalt und Hauptverfahren

1.
    Mit dem vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz begehren die Antragstellerinnen, eine Arbeitsgemeinschaft von deutschen Luftfahrtgesellschaften und eines ihrer Mitgliedsunternehmen, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der Kommission, mit der diese eine deutsche steuerliche Regelung, die Sonderabschreibungen für Luftfahrzeuge zuließ, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte (Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen, ABl. L 146, S. 42; im folgenden: angefochtene Entscheidung).

2.
    Für die steuerliche Abschreibung von Wirtschaftsgütern, deren Nutzungsdauer ein Jahr übersteigt, läßt das deutsche Recht dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen die Wahl zwischen verschiedenen Methoden, insbesondere der Abschreibung in gleichen Jahresbeträgen (im folgenden: lineare Abschreibung) und der Abschreibung in fallenden Jahresbeträgen (im folgenden: degressive Abschreibung).

3.
    Die der Entscheidung zugrunde liegende Regelung des § 82f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ergänzt die Methode der linearen Abschreibung, gilt jedoch nicht im Falle der degressiven Abschreibung. Sie erlaubt für bestimmte Kategorien von Handels- und Fischereischiffen sowie Luftfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Zeit nach Anschaffung des Wirtschaftsgutes Abschreibungen, die über diejenigen nach der Methode der linearen Abschreibung hinausgehen.

4.
    Hierunter fallen Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind. Es muß sich um in Deutschland eingetragene Luftfahrzeuge handeln, die innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren nach ihrer Anschaffung nicht veräußert werden dürfen. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dürfen nach § 82f EStDV im Wirtschaftsjahr der Anschaffung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen in Höhe von maximal 30 % der gesamten Anschaffungskosten vorgenommen werden. Dieser Sonderabschreibungsbetrag kann im Laufe des Jahres der Anschaffung schon vollständig verbraucht oder aber beliebig auf den genannten Fünfjahreszeitraum verteilt werden. Im vorliegenden Fall geht es nur um diese Regelung betreffend Luftfahrzeuge.

5.
    Diese geht auf das Jahr 1965 zurück und ist von der Kommission nicht beantstandet worden, soweit sie - nach einer 1986 beschlossenen Verländerung - bis 1994 galt. Das im Hinblick auf diese Verlängerung eröffnete Verfahren ist eingestellt worden (Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung), da die Kommission sie de facto akzeptiert hatte (Abschnitt II Absatz 6 und Abschnitt IV Absätze 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung).

6.
    Im vorliegenden Rechtsstreit geht es ausschließlich um die Verlängerung dieser Regelung über den 31. Dezember 1994 hinaus, die der Kommission am 8. September 1993 gemeldet und am 13. September 1993 durch die Artikel 1 und 8 des Standortsicherungsgesetzes (BGBl. I S. 1569) durchgeführt wurde. Sie sollte den betroffenen Steuerpflichtigen unter den genannten Bedingungen Sonderabschreibungen für Luftfahrzeuge ermöglichen, „die vor dem 1. Januar 2000 angeschafft oder hergestellt werden“. Diese Verlängerung sollte allerdings nur vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission in Kraft treten (Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes).

7.
    Am 29. November 1995 erließ die Kommission zum Abschluß des im Hinblick auf diese zweite Verlängerung eröffneten Verwaltungsverfahrens die Entscheidung K(95) 3319 endg. (im folgenden: ursprüngliche Entscheidung). Nach Artikel 1 dieser Entscheidung stellte sie eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe gemäß Artikel 92 EG-Vertrag und Artikel 61 des EWR-Abkommens dar. In den Artikeln 2 und 3 wurde Deutschland aufgegeben, sie mit Wirkung vom 1. Januar 1995 aufzuheben und die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den zu deren Durchführung getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

8.
    Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssache T-25/96).

9.
    Am 13. März 1996 hat die Kommission die angefochtene Entscheidung erlassen.

10.
    Durch Artikel 5 dieser Entscheidung wird die ursprüngliche Entscheidung widerrufen, da deren deutsche Fassung der letzten Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung zufolge zahlreiche Redaktionsfehler enthielt.

11.
    Aufgrund dieses Widerrufs und auf Antrag der Kommission vom 9. April 1996 hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, und der Kommission sämtliche Kosten auferlegt (Beschluß des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96, Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363).

12.
    Die Artikel 1 bis 3 der angefochtenen Entscheidung stimmen mit den entsprechenden Artikeln der ursprünglichen Entscheidung überein. So stellt Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung fest, daß die streitige Verlängerung der deutschen Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt. Die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung treffen dieselben Anordnungen wie die Artikel 2 und 3 der ursprünglichen Entscheidung (siehe oben, Randnr. 7).

13.
    Mit Klageschrift, die am 31. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Antragstellerinnnen beantragt, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit diese die genannte Verlängerung betrifft.

14.
    Mit Schriftsatz, der am 16. September 1996 eingegangen ist, hat die Kommission gleichzeitig mit der Einreichung ihrer Klagebeantwortung eine Einrede der Unzulässigkeit erhoben; die Entscheidung hierüber wurde durch Beschluß der Vierten erweiterten Kammer vom 8. Juli 1997 dem Endurteil vorbehalten.

15.
    Das schriftliche Verfahren ist mit Einreichung der Gegenerwiderung am 18. Dezember 1997 abgeschlossen worden.

Die von Deutschland nach Klageerhebung im Hauptverfahren getroffenen Maßnahmen

16.
    Durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) hat der deutsche Gesetzgeber § 82f EStDV in zweifacher Hinsicht geändert. Zum einen kann die Sonderabschreibung zukünftig nur noch für Luftfahrzeuge erfolgen, die vor dem 1. Januar 1999 angeschafft oder hergestellt werden (womit der im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Stichtag um ein Jahr vorverlegt wurde). Zum anderen muß es sich um Luftfahrzeuge handeln, bei denen der Kauf- oder Bauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen wurde.

17.
    In einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministers vom 17. Februar 1997 heißt es: „Für Luftfahrzeuge hat die Europäische Kommission die Sonderabschreibung ... nur genehmigt, wenn sie vor dem 1. Januar 1995 angeschafftoder hergestellt worden sind. Sonderabschreibungen für Luftfahrzeuge können deshalb abweichend von den durch das Jahressteuergesetz 1997 geänderten Vorschriften nur in dem bisher von der Europäischen Kommission genehmigten Umfang in Anspruch genommen werden.“

Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

18.
    Mit gesondertem Schriftsatz, der am 10. Dezember 1997 bei der Kanzlei des Gerichts eingereicht wurde, haben die Antragstellerinnen beantragt, den Vollzug der Artikel 1 bis 3 der angefochtenen Entscheidung auszusetzen, hilfsweise, jede andere oder zusätzliche einstweilige Anordnung zu erlassen, die der Richter der einstweiligen Anordnung für erforderlich oder angemessen hält.

19.
    In ihren schriftlichen Erklärungen, die am 28. Januar 1998 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, hat die Kommission beantragt, den Antrag in vollem Umfang zurückzuweisen.

20.
    Die Parteien haben am 3. März 1998 mündliche Ausführungen gemacht.

21.
    Im Rahmen dieser Anhörung haben die Antragstellerinnen ihren Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zurückgenommen. Sie haben erklärt, ihr - ursprünglich hilfsweise gestellter - anderer Antrag sei auf den Erlaß einer positiven Maßnahme des Richters der einstweiligen Anordnung auf der Grundlage von Artikel 186 EG-Vertrag gerichtet. Der Kommission solle hierdurch aufgegeben werden, die Anwendung der streitigen Maßnahme für 1997 und 1998 vorläufig zu genehmigen. Diese Auslegung ergebe sich aus der Begründung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz (Nr. 55). Hilfsweise beantragen die Antragstellerinnen, die Erteilung dieser vorläufigen Genehmigung allein zu ihren Gunsten anzuordnen.

22.
    Die Kommission hält ihren Zurückweisungsantrag aufrecht.

Begründetheit

23.
    Nach den Artikeln 185 und 186 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 4 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 319, S. 1) in der Fassung des Beschlusses 93/350/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 8. Juni 1993 (ABl. L 144, S. 21) und des Beschlusses 94/149/EGKS, EG des Rates vom 7. März 1994 (ABl. L 66, S. 29), kann das Gericht, wenn es dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.

24.
    Nach Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts müssen Anträge auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher undrechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen. Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. zuletzt Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 3. März 1998 in der Rechtssache T-610/97 R, Carlsen u. a./Rat, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 13).

Vorbringen der Parteien

Vorbemerkungen zum Ziel des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz

25.
    Die Antragstellerinnen führen aus, die beantragte einstweilige Anordnung solle es ihnen ermöglichen, § 82f EStDV bis zum Ende seiner Geltungsdauer, d. h. für die Steuerjahre 1997 und 1998, in Anspruch zu nehmen, und zwar lediglich vorläufig, d. h. vorbehaltlich einer Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Beträge durch Deutschland, falls der Gemeinschaftsrichter entscheiden sollte, daß eine staatliche Beihilfe vorliege. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß dieses Ziel in Anbetracht der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor dem Gericht und der für die Kommission bestehenden Möglichkeit, gegen ein Urteil des Gerichts Rechtsmittel einzulegen, endgültig verfehlt würde.

Zur Zulässigkeit des Antrags

26.
    In ihren Erklärungen zum Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz macht die Kommission die Unzulässigkeit des Antrags, jede andere oder zusätzliche einstweilige Anordnung zu erlassen, die der Richter des einstweiligen Rechtsschutzes für erforderlich oder angemessen hält, geltend. Der Antrag lasse nicht hinreichend klar erkennen, welche Maßnahmen von den Antragstellerinnen begehrt würden (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1978 in der Rechtssache 92/78 R, Simmenthal/Kommission, Slg. 1978, 1129, Randnrn. 20f.), was die Kommission daran hindere, im Rahmen ihrer Erklärungen ihre Rechte zu wahren (Artikel 105 § 1 der Verfahrensordnung), und den Richter der einstweiligen Anordnung, zu prüfen, ob die für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung bestehenden Voraussetzungen erfüllt seien. In der Anhörung hat sie ferner ausgeführt, der Inhalt dieses Antrags werde durch die in der Antragsschrift aufgeführten Gründe nicht erklärt.

27.
    Jedenfalls würde sich der Richter der einstweiligen Anordnung durch eine an die Kommission gerichtete Anordnung, die Anwendung des § 82f EStDV vorläufig zu genehmigen - dem einzigen Mittel, das von den Antragstellerinnen verfolgte Ziel zu erreichen (siehe oben, Randnr. 25) -, unzulässigerweise an die Stelle der Kommission setzen und den Antragstellerinnen etwas gewähren, was sie im Hauptverfahren nicht erreichen könnten (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 1996 in der Rechtssache T-164/96 R, Moccia Irme/Kommission, Slg 1996, II-2261, Randnr. 29).

28.
    In der Anhörung hat die Kommission Zweifel dahin gehend geltend gemacht, ob die begehrte vorläufige Genehmigung ausreichen würde, um im Hinblick auf § 20 Absatz 2 des Standortsicherungsgesetzes (siehe oben, Randnr. 6) § 82f EStDV zur Anwendung kommen zu lassen. Eine solche Genehmigung könne Deutschland (das im übrigen den zuständigen Richter der einstweiligen Anordnung nicht angerufen habe) nicht zur Anwendung dieser Vorschrift verpflichten. Der Umstand, daß die Antragstellerinnen beim gegenwärtigen Stand der deutschen Gesetzgebung eine auch nur vorläufige oder nachträgliche Anwendung dieser Vorschrift nicht verlangen könnten, rechtfertige nicht die Stellung eines Antrags gegen die Kommission. In jedem Falle müßte die beantragte Maßnahme allein auf die Antragstellerinnen beschränkt werden.

29.
    Die Antragstellerinnen haben in der Anhörung geltend gemacht, Artikel 186 erlaube es dem Richter der einstweiligen Anordnung, die Kommission zur einem positiven Handeln zu verpflichten (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139; Beschluß des Präsidenten der zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, CMC/Kommission, Slg. 1983, 2583). § 20 Absatz 2 des Standortsicherungsgesetzes sowie der Umstand, daß Deutschland gegen die angefochtene Entscheidung vor dem Gerichtshof Klage erhoben habe (Rechtssache C-182/96) zeigten, daß Deutschland § 82f EStDV anwenden werde, wenn die beantragte Anordnung erlassen werde. Es gebe keinen Grund dafür, den Rechtsschutz hier allein deswegen zu verweigern, weil Deutschland aufgrund geltenden Rechts den streitigen Vorteil mangels einer zustimmenden Entscheidung der Kommission nicht gewährt oder nicht selbst den zuständigen Richter der einstweiligen Anordnung angerufen habe.

Zu den Erfolgsaussichten der Klage

30.
    Die Antragstellerinnen, die auf die Zulässigkeit ihrer Klage im Hauptverfahren hinweisen, halten die angefochtene Entscheidung insbesondere deswegen für rechtswidrig, weil diese offensichtlich zahlreiche gravierende Begründungsfehler erkennen lasse.

31.
    Erstens habe die Kommission die drei Sachverständigengutachten unberücksichtigt gelassen, die ihr vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorgelegen hätten, darin jedoch nicht erwähnt würden. Jedes dieser Gutachten sei nach wissenschaftlicher Aufarbeitung der Wirkungsweise von § 82f EStDV zu dem Ergebnis gekommen, daß diese Vorschrift weder zu einer Steuerersparnis noch zu einem Zinsvorteil führen könne. Die Gutachten seien hinsichtlich des Beihilfencharakters der durch diese Vorschrift eingeführten Regelung die einzige wissenschaftliche Erkenntnisquelle für die Kommission gewesen. Indem die Kommission diese Gutachten nicht benutzt habe, habe sie es somit unterlassen, „alle maßgeblichen Faktoren“ des vorliegenden Falles zu berücksichtigen (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen C-296/82 und 318/82, Niederlande und LeeuwarderPapierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und 63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32). Dies hindere die Betroffenen an der Wahrnehmung ihrer Rechte und den Gemeinschaftsrichter an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Kenntnis aller maßgebenden Umstände (vgl. hierzu z. B. die Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93, Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 29, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 52).

32.
    Zweitens sei die angefochtene Entscheidung insoweit fehlerhaft begründet, als § 82f EStDV „allgemeine“ und nicht „selektive“ Wirkung entfalte und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag begründe. Jeder Bürger könne ihn als Anleger, u. a. im Rahmen von deutschen Publikums-Kommanditgesellschaften, deren steuerliche Ergebnisse in der Person der Gesellschafter (d. h. der Kommanditisten) zu versteuern seien, in Anspruch nehmen. Gleiche Überlegungen träfen zu bezüglich des Erwerbs von Flugzeugen, die gewerblich und grenzüberschreitend eingesetzt würden (z. B. Betrieb eines grenzüberschreitenden „Lufttaxidienstes“ durch einen einzelnen), und bezüglich des Erwerbs von Anteilen an Luftfahrtgesellschaften durch Privatpersonen.

33.
    Drittens machen die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf die Klage und die Erwiderung im Hauptverfahren weitere offenkundige Begründungsmängel geltend, die darin bestünden, daß die Kommission lediglich Behauptungen aufgestellt habe, ohne für diese Beweis zu erbringen, obwohl sie die Beweislast für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe trage. Letzterer Gesichtspunkt unterliege der unbeschränkten Nachprüfung durch den Gemeinschaftsrichter. In der Anhörung haben sie ferner vorgetragen, die genannten Sachverständigengutachten belegten, daß die streitigen deutschen Vorschriften keine derartige Beihilfe begründeten.

34.
    Die Kommission ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig und unbegründet. Sie verweist auf ihre Schriftsätze im Hauptverfahren.

Zur Dringlichkeit

35.
    Die Antragstellerinnen tragen vor, die beantragte Maßnahme sei erforderlich, um ihnen einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden, nämlich den endgültigen Verlust der Möglichkeit, § 82f EStDV in Anspruch zu nehmen, zu ersparen.

36.
    Zur Frage, ob dieser Schaden nicht wiedergutzumachen ist, führen die Antragstellerinnen aus, eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache werde wahrscheinlich erst 1999 ergehen. Die Kommission könne diesen Abschluß nämlich (wie sie dies bereits durch den Widerruf der ursprünglichen Entscheidung und den Erlaß der - inhaltsgleichen - angefochtenen Entscheidung getan habe) durchProzeßhandlungen wie Anträge auf Fristverlängerung und vor allem durch Einlegung eines Rechtsmittels verzögern.

37.
    Wenn folglich eine Entscheidung erst so spät - nach Ablauf des letzten in § 82f EStDV vorgesehenen Steuerjahres (siehe oben, Randnr. 25) - ergehen sollte, würden die Unternehmen endgültig an der Inanspruchnahme dieser Vorschrift gehindert, wodurch einem etwaigen ihrer Klage stattgebenden Urteil jede praktische Wirksamkeit genommen würde.

38.
    Hierzu machen die Antragstellerinnen erstens geltend, das Wahlrecht zwischen degressiver Abschreibung und linearer Abschreibung (der einzigen Formel, die die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung zulasse) müsse vor einem bestimmten Zeitpunkt ausgeübt werden. In ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz haben sie geltend gemacht, dieses Wahlrecht müsse „im Jahr der Anschaffung“ ausgeübt werden, und sich hierzu auf den Bilanzstichtag (31. Dezember) berufen. In der Anhörung haben sie jedoch klargestellt, daß dieses Wahlrecht im Rahmen der Erstellung der Steuerbilanz, nach Ablauf des Anschaffungsjahres, ausgeübt werde. Der Termin für die Erstellung dieser Bilanz sei je nach Art der betroffenen Gesellschaft unterschiedlich. Für 1997 sei er noch nicht überschritten, was bestimmte kleine Nicht-Publikumsgesellschaften angehe. Diese Gesellschaften könnten daher für dieses Jahr noch zwischen den beiden Hauptabschreibungsmöglichkeiten wählen. Die Antragstellerinnen haben jedoch in der Anhörung hinzugefügt, daß diese Wahl, um in der Bilanzpolitik des Unternehmens eine sinnvolle Rolle spielen zu können, von der Unternehmensleitung lange vor dem offiziellen Termin getroffen werden müsse, um rechtzeitig die anderen Schritte unternehmen zu können, die dieser Politik entsprächen.

39.
    Zweitens könne ein Unternehmen, wenn es sich einmal (förmlich) für die degressive Abschreibung entschieden habe, nach geltendem Recht nicht mehr später auf die lineare Abschreibung, kombiniert mit der Sonderabschreibung, übergehen. § 82f EStDV könne nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene und testierte Jahresabschlüsse in Anspruch genommen werden. Eine rückwirkende Korrektur dieser Bilanzen sei nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Bilanzwahrheit. In der Anhörung haben die Antragstellerinnen ferner ausgeführt, § 82f EStDV könne auch nicht vorläufig in Anspruch genommen werden. Eine solche Bilanzierungsmaßnahme würde es dem betroffenen Unternehmen verwehren, für die betreffende Bilanz das erforderliche Prüfungstestat zu erlangen. Diese Vorschrift sei somit seit 1995 nicht mehr angewandt worden.

40.
    Drittens könnten die Antragstellerinnen keinen Schadensersatz in Geld erlangen, da der mit der Anwendung dieser Vorschrift verbundene Vorteil als solcher keinerlei Geldwert habe. Die betroffenen Luftfahrtunternehmen erzielten nämlich über den gesamten Abschreibungszeitraum keine Steuer- oder Zinsvorteile (die Auswirkungen in einem einzigen Jahr seien entgegen der von der deutschen Regierung im Rahmen der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1997vertretenen Auffassung nicht ausschlaggebend). Die fragliche Vorschrift gebe ihnen lediglich in bestimmtem Umfang ein Wahlrecht hinsichtlich der Verteilung des Gesamtbetrags auf den Abschreibungszeitraum und ermögliche ihnen damit Flexibilität in der Bilanzpolitik. Dies ermögliche es ihnen, die durch die umfangreichen und aufgrund neuer Flugzeuggenerationen zyklischen Investitionen in Flugzeuge möglicherweise hervorgerufene Schwankung zu verstetigen. Diese Ergebnisstetigkeit sei für die Aktionäre, Tarifpartner und Banken der zentrale Punkt, an dem ihr Vertrauen in die Beständigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens ansetze.

41.
    Der Verlust dieser Möglichkeit würde für die betroffenen Unternehmen einen nicht nur nicht wiedergutzumachenden, sondern auch gravierenden und schweren wirtschaftlichen Nachteil bedeuten.

42.
    In der Anhörung haben die Antragstellerinnen angegeben, die Mitgliedsunternehmen der Antragstellerin zu 1 hätten 1997 und 1998 insgesamt fünfzig Luftfahrzeuge für ungefähr 2,5 Milliarden USD angeschafft. Obwohl dem Leasing bei der Anschaffung von Luftfahrzeugen aufgrund der Entwicklung bei den Herstellerpreisen eine immer größere Bedeutung zukomme, seien die deutschen Unternehmen, insbesondere die Mitglieder der Antragstellerin zu 1, bisher in der Lage gewesen, die Flugzeuge selbst anzuschaffen. Im übrigen könne von den Antragstellerinnen nicht verlangt werden, individuelle Angaben für jedes betroffene Unternehmen vorzulegen, die zudem vertraulich seien und nicht der Entscheidungsfindung durch den Richter der einstweiligen Anordnung dienten. Eine solche Forderung würde ihnen einen höheren Grad an Substantiierung abverlangen, als ihn die angefochtene Entscheidung selbst aufweise. Wie dem auch sei, entscheidend sei im vorliegenden Fall der Verlust eines Flexibilität gewährenden Instruments.

43.
    Der Umstand, daß der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erst im Dezember 1997 gestellt worden sei, erkläre sich aus der seinerzeit eingetretenen Befürchtung, § 82f EStDV endgültig nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, da das Steuergesetz 1997 dessen Geltungszeitraum um ein Jahr verkürzt habe. Der mit dem Ablauf dieses Zeitraums verbundene Wegfall dieser Möglichkeit hätte für den Sektor äußerst schwerwiegende Folgen.

44.
    Unter Hinweis auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auf das deutsche Recht vertreten die Antragstellerinnen schließlich die Auffassung, die Anforderungen an das Kriterium der Dringlichkeit dürften im vorliegenden Fall nicht zu streng gehandhabt werden, da die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich sei. Sie nehmen insoweit auf die erste Rüge Bezug, die sie im Zusammenhang mit der Erfolgsaussicht der Klage erhoben haben (siehe oben Randnr. 31).

45.
    Die Kommission führt aus, nach ständiger, auf den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen (vgl. für das Gericht Artikel 104 § 2 seiner Verfahrensordnung) gestützter Rechtsprechung sei die Dringlichkeit eine wesentliche und unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-110/97 R, Niederlande/Rat, Slg. 1997, I-1795, Randnr. 24 mit weiteren Nachweisen, und Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juni 1997 in der Rechtssache T-159/97 R, Chaves Fonseca Ferrão/HABM, Slg. 1997, II-1049, Randnr. 11). Angesichts dieser hinreichend klaren Regelung verbiete sich ein Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze. Auch im deutschen Recht könne das Kriterium der Dringlichkeit nicht durch einen pauschalen Hinweis auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache überspielt werden. Jedenfalls sei die angefochtene Entscheidung keineswegs offensichtlich rechtswidrig (siehe oben Randnr. 34).

46.
    Die Antragstellerinnen hätten die Dringlichkeit der beantragten Maßnahmen nicht dargelegt; hierfür hätte insbesondere der Beweis erbracht werden müssen, daß durch die Anwendung der angefochtenen Entscheidung ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe.

47.
    Insoweit hätten die Antragstellerinnen darlegen müssen, inwieweit Luftfahrzeuge von den Mitgliedern der Antragstellerin zu 1 oder von der Antragstellerin zu 2 selbst angeschafft worden seien oder angeschafft würden, die - vor dem 1. Januar 1999 angeschafft oder hergestellt und Gegenstand von vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen Kauf- oder Bauverträgen - den Tatbestand des § 82f EStDV erfüllten. Die knappe Darstellung in der Anhörung erlaube der Kommission keine angemessene Verteidigung.

48.
    In jedem Fall hätten die Antragstellerinnen anhand konkreter Zahlen die Auswirkungen darlegen müssen, die der Verlust dieser Möglichkeit für jedes dieser Unternehmen und im Hinblick auf jedes einzelne betroffene Luftfahrzeug zeitige. Dieses Erfordernis könne keine gravierenden Vertraulichkeitsprobleme aufwerfen, zumindest nicht im Fall der Antragstellerin zu 2.

49.
    In der Anhörung hat die Kommission im übrigen vorgetragen, die Unternehmen könnten § 82f EStDV für ihre Steuerbilanz 1997 vorläufig in Anspruch nehmen, um von den nationalen Behörden nach Verkündung des Urteils in der Hauptsache seine endgültige Anwendung zu erlangen.

50.
    Was das Jahr 1998 angehe, stehe der Eintritt des Schadens nicht so unmittelbar bevor, daß sofortige Maßnahmen gerechtfertigt wären (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-263, Randnr. 39, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P [R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38). Die förmliche Entscheidung zwischen den beiden Abschreibungsmethoden müsse fürdieses Jahr erst am Jahresende getroffen werden, die tatsächliche Entscheidung müsse, wenn man dem Vorbringen der Antragstellerinnen folge, während des letzten Quartals getroffen werden. Es sei auch nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlich, daß ein Urteil in der Hauptsache noch vor diesen Stichtagen ergehe. Sollte sich abzeichnen, daß dies nicht der Fall sein werde, könnten die Antragstellerinnen einen neuen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen.

51.
    Die Kommission bestreitet in diesem Zusammenhang sowohl den Vorwurf, das Verfahren in der Vergangenheit verzögert zu haben, als auch die Prognose der Antragstellerinnen hinsichtlich ihres zukünftigen Verhaltens. Insbesondere würde die Kommission nicht automatisch ein Rechtsmittel gegen das künftige Urteil des Gerichts einlegen, selbst wenn dieses der Klage stattgeben würde. Die Kommission treffe ihre Entscheidung erst nach sorgfältiger Prüfung der Begründung dieses Urteils. Jedenfalls wäre sie selbst verpflichtet, die zur Durchführung eines solchen Urteils erforderlichen Maßnahmen zu treffen, da ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hätte, vorbehaltlich einer einstweiligen Anordnung des Gerichtshofes.

52.
    Gegen die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags spreche der Umstand, daß die Änderungen durch das Steuergesetz 1997 zu dem Zweck erfolgt seien, Einsparungen im Haushalt zu erzielen, woraus sich ergebe, daß der den Antragstellerinnen angeblich entstandene Schaden in Wirklichkeit ein finanzieller Schaden sei. Weiter spreche gegen sie, daß im Rahmen der Rechtssache T-25/96 kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden sei, daß der vorliegende Antrag, was 1996 und, in bestimmter Hinsicht, auch was 1997 angehe, verspätet gestellt worden sei und daß die deutsche Regelung in Kürze auslaufen werde.

Zur Interessenabwägung

53.
    Die Antragstellerinnen tragen vor, nach Artikel 3b Absatz 3 EG-Vertrag, dem zufolge Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrages erforderliche Maß hinausgehen dürften, müsse berücksichtigt werden, wie belastend sich eine bestimmte Maßnahme auf die eine oder andere Partei auswirke.

54.
    Im vorliegenden Fall könne man von den Antragstellerinnen nicht verlangen, endgültig (für die beiden letzten in Betracht kommenden Steuerjahre) auf die Sonderabschreibungsmöglichkeit zu verzichten und damit den genannten Schaden eintreten zu lassen. Dagegen entstünde der Gemeinschaft kein Schaden, wenn sie nach Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung das Urteil in der Hauptsache abwartete, selbst wenn die Klage vom Gericht abgewiesen werden sollte. Diese Abweisung würde nämlich bedeuten, daß § 82f EStDV einen geldwerten Vorteil gewähre und damit eine staatliche Beihilfe begründe. Die Kommission könne Deutschland dann auffordern, die Beihilfe zurückzufordern, wodurch ein der Gemeinschaft durch die einstweilige Anordnung etwa entstandener Schadenausgeglichen würde. Zum Gemeinschaftsinteresse an einem unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt (Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag) machen die Antragstellerinnen geltend, in den 25 Jahren des Bestehens des § 82f EStDV habe sich ihres Wissens niemals ein Wettbewerber bei den zuständigen Behörden darüber beschwert, daß die deutschen Luftfahrtgesellschaften diesen in Anspruch nehmen könnten.

55.
    Nach Auffassung der Kommission fällt die Interessenabwägung nicht zugunsten des Erlasses der beantragten Anordnung aus. Eine nachträgliche Rückforderung der Beihilfe verhindere nicht, daß durch deren Zahlung zunächst eine Wettbewerbsverzerrung entstehe, und sie gewährleiste auch nicht immer, daß diese Verzerrung rückwirkend beseitigt werde.

Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung

56.
    Im Lichte der Erläuterungen, die die Antragstellerinnen in der Anhörung gegeben haben, ist festzustellen, daß sie nunmehr den Erlaß einer Anordnung an die Kommission begehren, die streitige deutsche Maßnahme vorläufig für 1997 und 1998 zu genehmigen, hilfsweise eine gleichartige Anordnung, allerdings beschränkt auf eine Genehmigung ausschließlich zugunsten der Antragstellerinnen.

57.
    Selbst wenn unterstellt wird, daß diese Maßnahmen - in Anbetracht insbesondere des Inhalts des Schriftsatzes, mit dem das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingeleitet wurde - ordnungsgemäß beantragt wurden, ist der Antrag zurückzuweisen, da die rechtlichen Voraussetzungen für ihren Erlaß nicht vorliegen.

58.
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erfordernis der Dringlichkeit im Sinne von Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts danach zu beurteilen, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, daß dem Antragsteller ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht. Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (siehe z. B. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 33).

59.
    Dem Vorbringen der Antragstellerinnen, mit dem diese den Richter der einstweiligen Anordnung auffordern, die im Hinblick auf dieses Kriterium bestehenden Anforderungen angesichts der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung abzuschwächen, kann nicht gefolgt werden.

60.
    Sämtliche im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erhobenen Rügen, die die Erfolgsaussichten der Klage belegen sollen, sind auf „Begründungsmängel“ gestützt, einschließlich der im vorliegenden Zusammenhang besonders hervorgehobenen Rüge betreffend die unterlassene Erwähnung der Sachverständigengutachten in der angefochtenen Entscheidung (siehe oben, Randnrn. 31 und 44). Solche Mängel - unterstellt, sie wären nachgewiesen - können naturgemäß nicht ausschließen, daßdie in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Einschätzung, daß die deutsche Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle, im Hinblick auf Artikel 92 EG-Vertrag sachlich zutraf. Sie können daher das Vorliegen eines besonderen, berechtigten Interesses der Antragstellerinnen am Erlaß einer Anordnung, durch die die Kommission zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung entsprechend dieser Vorschrift verpflichtet wird, nicht belegen. Jedenfalls läßt keine der von den Antragstellerinnen erhobenen Rügen auf den ersten Blick die Annahme zu, diese seien durch die angeblich lückenhafte Begründung gehindert worden, hierzu in sachdienlicher Weise Stellung zu nehmen. Jede dieser Rügen stellt auf Fehler ab, die die Kommission bei der Prüfung des Falles begangen habe, indem sie nicht die Sachverständigengutachten benutzt habe (erste Rüge), indem sie die deutsche Regelung als selektiv angesehen habe (zweite Rüge) oder indem sie nicht den Nachweis für ihre Behauptungen angetreten habe (dritte Rüge).

61.
    Was die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung angeht, ziehen die drei Rügen stillschweigend - ebenso wie dies der im Hauptverfahren geltend gemachte dritte Klagegrund (Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag) ausdrücklich tut - die Qualifizierung der streitigen nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe in Zweifel. Die so aufgeworfene Frage kann jedoch nur nach eingehender Prüfung durch den Richter der Hauptsache entschieden werden. Diese Erwägung gilt insbesondere für das Problem, ob die betreffende Maßnahme es den Steuerpflichtigen ermöglicht, Einsparungen, namentlich bei den Zinsen, zu erzielen. In der Anhörung haben die Antragstellerinnen selbst die Bedeutung hervorgehoben, die ihrer Auffassung nach den wirtschaftlichen Analysen zukommt, die in den drei im Verwaltungsverfahren vorgelegten Sachverständigengutachten enthalten sind. Die Parteien sind im übrigen nicht einig hinsichtlich der Wahl des Vergleichsmaßstabs, der das Vorliegen oder Fehlen derartiger Einsparungen feststellen ließe - ein Problem, dessen Lösung ebenfalls einer eingehenden Prüfung durch das Gericht im Rahmen seiner Würdigung der Klage bedarf. Der Richter der einstweiligen Anordnung darf dieser Würdigung nicht vorgreifen.

62.
    Unter diesen Umständen ist gemäß der genannten Rechtsprechung zu prüfen, ob die Antragstellerinnen rechtlich hinreichend nachgewiesen haben, daß ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht.

63.
    Hierzu ist erstens festzustellen, daß dieser drohende Schaden ihre eigenen Interessen oder, was speziell die antragstellende Arbeitsgemeinschaft angeht, zumindest Interessen beeinträchtigen muß, die sie zu vertreten hat (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R, Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 46).

64.
    Zweitens muß der Richter der einstweiligen Anordnung, um beurteilen zu können, ob der von den Antragstellerinnen geltend gemachte Schaden schwer und nicht wiedergutzumachen ist und es folglich rechtfertigt, die Anwendung derangefochtenen Entscheidung ausnahmsweise auszusetzen, über konkrete Angaben verfügen, die es für jedes betroffene Unternehmen erlauben, die genauen Auswirkungen abzuschätzen, die in Ermangelung der beantragten Maßnahmen wahrscheinlich eintreten würden.

65.
    Aufgrund dieser Kriterien hätten die Antragstellerinnen zunächst einmal anhand von Unterlagen die Käufe von Luftfahrzeugen durch jedes der betroffenen Unternehmen aufführen müssen, die in den Geltungsbereich der streitigen deutschen Regelung fallen. Aufgrund der durch das Steuergesetz 1997 eingetretenen Änderungen (siehe oben, Randnr. 16) müssen diese Kaufverträge vor dem 25. April 1996 geschlossen worden sein und sind daher für die gesamte restliche Geltungsdauer dieser Regelung auf den ersten Blick identifizierbar.

66.
    Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz enthält keine derartigen Angaben. Die bloße Behauptung in der Anhörung, die Mitgliedsunternehmen der Antragstellerin hätten insgesamt eine bestimmte Zahl von Flugzeugen für einen bestimmten, nicht genau bezifferten Betrag erworben, genügt nicht, um das konkrete Interesse jedes betroffenen Unternehmens zu bestimmen.

67.
    Solche genauen, individuellen und fundierten Angaben wären um so notwendiger gewesen, als die Antragstellerinnen in der Anhörung eingeräumt haben, daß neben dem Kauf von Luftfahrzeugen durch die Luftfahrtgesellschaften selbst, der die Abschreibung der Flugzeuge in der jeweiligen Buchhaltung der einzelnen Gesellschaften bedinge, dem Leasing aufgrund der Preisentwicklung bei den Herstellern zunehmende Bedeutung zukomme.

68.
    Die Antragstellerinnen hätten im übrigen unter Berücksichtigung der Angaben zu diesen Käufen und konkret, zumindest annäherungsweise und anhand von Beispielen, die Auswirkungen darlegen müssen, die sie von der Nichtanwendung des § 82f EStDV erwarten, sowohl was die Bilanzentwicklung der Unternehmen angeht, als auch hinsichtlich der möglichen nachteiligen Folgen dieser Entwicklung. Sie haben nicht dargetan, daß ein dahin gehender Vortrag unmöglich gewesen wäre. Im übrigen ist § 82f EStDV, nachdem er zwischen 1965 und 1994 anwendbar war, seither nicht mehr angewandt worden, so daß es auf den ersten Blick nicht ausgeschlossen ist, daß zumindest einige der Unternehmen, deren Interessen im vorliegenden Fall geltend gemacht werden, die Situationen unter beiden Regelungen vergleichen konnten. Unter diesen Umständen ist der bloße Hinweis auf das Interesse daran, bilanzpolitisch flexibel zu sein, um das Vertrauen interessierter Dritter in die Beständigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens aufrecht zu erhalten, keine ausreichende Erklärung.

69.
    Dem auf die Vertraulichkeit der wirtschaftlichen und buchhalterischen Daten der betroffenen Unternehmen (die Mitglieder der Antragstellerin zu 1 sowie die Antragstellerin zu 2) gestützten Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Eine solche Berufung auf die Vertraulichkeit ist gegenüber der Kommission nicht möglich, da diese an das Berufsgeheimnis gebunden ist (Artikel 214 EG-Vertrag). Was dieVertraulichkeit in den Beziehungen zwischen den betroffenen Unternehmen selbst angeht, haben die Antragstellerinnen keinen Anhaltspunkt dafür vorgetragen, daß es unmöglich gewesen wäre, diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens vor dem Richter der einstweiligen Anordnung zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Verteidigung eines jeden von ihnen.

70.
    Zudem ist festzustellen, daß die besondere Situation, in der der vorliegende Antrag gestellt worden ist, Anhaltspunkte enthält, die gegen dessen Dringlichkeit sprechen.

71.
    Zum einen ist zu bedenken, daß § 82f EStDV seit Ende 1994 nicht mehr galt und nach dem 31. Dezember 1998 nicht mehr gelten wird. Die Antragstellerinnen haben nicht darzulegen vermocht, warum die Erlangung des Vorteils, den sie mit dieser Vorschrift verbinden, in Bezug auf die Anschaffung von Luftfahrzeugen in den Jahren 1997 und 1998 dringlich sein soll, noch insbesondere, warum sie keinen dem vorliegenden Antrag entsprechenden Antrag für die Steuerjahre 1995 oder 1996 im Rahmen der Rechtssache T-25/96 oder des Hauptverfahrens in der vorliegenden Rechtssache gestellt haben.

72.
    Soweit die Antragstellerinnen den für die Stellung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gewählten Zeitpunkt mit der Befürchtung begründet haben, den genannten Vorteil endgültig zu verlieren, in dem Sinne, daß er ihnen nunmehr für alle in Betracht kommenden Steuerjahre zu entgehen drohe, kann ihrem Vorbringen nicht gefolgt werden. Nach ihrem eigenen Vortrag war der vorliegende Antrag gerechtfertigt, um für 1997 und 1998 die lineare Abschreibung wählen zu können - und zwar vor den maßgeblichen Terminen gemäß nationalem Recht und unter Berücksichtigung der Unwiderrufbarkeit dieser Entscheidung - und dabei die Gewißheit zu haben, alsdann Sonderabschreibungen vornehmen zu können. Diese Begründung hätte jedoch in gleicher Weise auch im Zusammenhang mit den entsprechenden Terminen der Vorjahre angeführt werden können. Der Umstand, daß das Jahressteuergesetz 1997 den Stichtag für die Anschaffung der Luftfahrzeuge um ein Jahr vorverlegt hat, tut dieser Erwägung keinen Abbruch. Die im Dezember 1996 erfolgte Verabschiedung dieses Gesetzes als solche kann nicht die ungefähr ein Jahr später erfolgte Stellung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz erklären.

73.
    Überdies spricht die Behauptung der Antragstellerinnen, die Wahl zwischen den verschiedenen Abschreibungsmöglichkeiten müsse deutlich vor dem offiziellen Termin getroffen werden, um sich auf die Bilanzpolitik des Unternehmens sachgerecht auswirken zu können, auf den ersten Blick dafür, daß der vorliegende Antrag zu spät gestellt worden ist, um für 1997 sämtliche Möglichkeiten zu wahren, die die Antragstellerinnen mit der deutschen Regelung verbinden.

74.
    Da das Erfordernis der Dringlichkeit somit nicht erfüllt ist, kann die Interessenabwägung unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht zugunsten der beantragten Maßnahme ausfallen. Zum einen haben die Antragstellerinnenkeine Anhaltspunkte vorgetragen, die besonders klare Zweifel daran begründen, daß die Qualifizierung der streitigen nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe zutreffend war (siehe oben Randnr. 61). Zum anderen ist zu unterstreichen, daß die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag verhindern sollen, daß derartige Beihilfen den Wettbewerb in der Gemeinschaft verfälschen. Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz gewährleistet diesen Schutz des Wettbewerbs in der Weise, daß er die Zahlung der Beihilfe, bevor die Kommission sich von deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt überzeugen konnte, verhindert. Bei dieser Prüfung steht der Kommission ein weites Ermessen zu (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 18), und der Richter der einstweiligen Anordnung darf daher nicht an deren Stelle tätig werden (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Oktober 1996 in der Rechtssache T-107/96 R, Pantochim/Kommission, Slg. 1996, II-1361, Randnr. 44). Im vorliegenden Fall hat die Kommission im Rahmen dieses Ermessens die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt. Somit ist es ausgeschlossen, daß der Richter der einstweiligen Anordnung in Ermangelung hinreichender Anhaltspunkte dafür, daß ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht, vom Schutz des Wettbewerbs, wie er durch die Artikel 92 und 39 EG-Vertrag vorgesehen ist, abweicht. An dieser Einschätzung ändert sich nichts durch die Behauptung der Antragstellerinnen, die deutsche Regelung sei bisher nicht Gegenstand einer Beschwerde gewesen.

75.
    Aus alledem ergibt sich, daß die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen

hat

DIE PRÄSIDENTIN DER VIERTEN ERWEITERTEN KAMMER DES GERICHTS

in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten des Gerichts im Verfahren der einstweiligen Anordnung

beschlossen:

1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Luxemburg, den 2. April 1998

Der Kanzler

Die Präsidentin

H. Jung

P. Lindh


1: Verfahrenssprache: Deutsch.