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Urteil des Gerichts vom 22. April 2016 – Italien und Eurallumina/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-60/06 RENV II und T-62/06 RENV II)1

(Staatliche Beihilfen – Richtlinie 92/81/EWG – Verbrauchsteuer auf Mineralöle – Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Befreiung von der Verbrauchsteuer – Selektiver Charakter der Maßnahme – Beihilfen, die für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können – Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen – Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Begründungspflicht)

Verfahrenssprache: Italienisch und Englisch

Parteien

Klägerinnen: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von G. Aiello, Avvocato dello Stato) und Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: L. Martin Alegi, R. Denton, A. Stratakis und L. Philippou, Solicitors)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, N. Khan, G. Conte, D. Grespan und K. Walkerová)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (ABl. 2006, L 119, S. 12), soweit darin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird, die von der Italienischen Republik zwischen dem 3. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf der Grundlage der Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung auf Sardinien (Italien) verwendet werden, gewährt wurde, und soweit der Italienischen Republik darin aufgegeben wird, diese Beihilfe zurückzufordern

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Italienische Republik trägt die Kosten in den Rechtssachen T-60/06, T-60/06 RENV I und T-60/06 RENV II und ihre eigenen Kosten sowie ein Fünftel der Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P.

Die Eurallumina SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission in den Rechtssachen T-62/06, T-62/06 RENV I und T-62/06 RENV II und drei Zwanzigstel der Kosten der Kommission in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P.

Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-62/06, T-62/06 RENV I und T-62/06 RENV II sowie ein Fünftel ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen C-89/08 P und C-272/12 P.

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1     ABl. C 96 vom 22.4.2006.