Language of document : ECLI:EU:C:2018:801

Rechtssache C652/16

Nigyar Rauf Kaza Ahmedbekova
und
Rauf Emin Ogla Ahmedbekov

gegen

Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite

(Vorabentscheidungsersuchen
des Administrativen sad Sofia-grad)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 3, 4, 10 und 23 – Anträge auf internationalen Schutz, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden – Individuelle Prüfung – Berücksichtigung von Bedrohungen, denen ein Familienangehöriger ausgesetzt ist, bei der individuellen Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen – Günstigere Normen, die von den Mitgliedstaaten beibehalten oder erlassen werden können, um das Asyl oder den subsidiären Schutz auf Familienangehörige der Person zu erstrecken, der internationaler Schutz gewährt worden ist – Prüfung der Verfolgungsgründe – Beteiligung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen sein Land – Gemeinsame Verfahrensvorschriften – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfassende Ex-nunc-Prüfung – Vor der Asylbehörde unerwähnt gebliebene Verfolgungsgründe oder tatsächliche Gesichtspunkte, die aber im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die von der Asylbehörde erlassene Entscheidung vorgetragen werden“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2018

1.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Prüfung der Tatsachen und Umstände – Berücksichtigung der Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers durch Verfolgung und einen ernsthaften Schaden

(Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4)

2.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Anträge auf internationalen Schutz, die von Angehörigen derselben Familie getrennt gestellt werden – Verfahrensweise – Gemeinsame Prüfung der Anträge – Unzulässigkeit – Aussetzung der Prüfung eines der Anträge bis zum Abschluss des Verfahrens zur Prüfung eines anderen Antrags – Unzulässigkeit

(Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 3 und 23 Abs. 1; Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 31 Abs. 2)

3.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Günstigere Normen – Nationale Regelung, nach der die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus auf die Familienangehörigen einer Person erstreckt werden kann, der diese Eigenschaft oder dieser Status zuerkannt wurde – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3)

4.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz – Antrag, der von den Mitgliedstaaten als unzulässig betrachtet werden kann – Antrag, der von einer Person für sich und ihr Kind gestellt wird und der auf das Bestehen einer familiären Bindung zu einer anderen Person gestützt ist, die einen getrennten Antrag gestellt hat – Ausschluss

(Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 33 Abs. 2 Buchst. e)

5.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95 – Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling – Verfolgungsgefahr – Verfolgungsgründe – Prüfung – Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe – Person, die an der Einlegung einer Beschwerde gegen ihr Herkunftsland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt war – Nichteinbeziehung – Begriff der politischen Überzeugung – Beteiligung an der Einlegung einer solchen Beschwerde – Einbeziehung – Voraussetzungen

(Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 10 Abs. 1 Buchst. d und e)

6.        Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung – Asylpolitik – Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes – Richtlinie 2013/32 – Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wird – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Pflicht zur Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte – Umfang – Pflicht zur Prüfung der Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes oder der tatsächlichen Gesichtspunkte, die erstmals im Rechtsbehelfsverfahren vorgetragen wurden – Voraussetzungen

(Richtlinie 2013/32 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 40 Abs. 1 und 46 Abs. 3)

1.      Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz die Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers durch Verfolgung und einen ernsthaften Schaden zu berücksichtigen ist, um festzustellen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst einer solchen Bedrohung ausgesetzt ist.

Aus der vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Regelung über die Gewährung des einheitlichen Asyl- oder subsidiären Schutzstatus ergibt sich somit, dass die von Art. 4 der Richtlinie 2011/95 geforderte Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz klären soll, ob der Antragsteller – oder gegebenenfalls die Person, in deren Namen er den Antrag stellt –, begründete Furcht davor hat, persönlich verfolgt zu werden, oder persönlich tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Daraus folgt zwar, dass einem Antrag auf internationalen Schutz als solchem nicht deshalb stattgegeben werden kann, weil ein Familienangehöriger des Antragstellers die begründete Furcht vor Verfolgung hat oder tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, doch ist, wie der Generalanwalt in Nr. 32 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine solche Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers bei der Feststellung zu berücksichtigen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst von Verfolgung und einem ernsthaften Schaden bedroht ist. Wie im 36. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 ausgeführt, sind Familienangehörige einer bedrohten Person in der Regel gefährdet, sich ebenfalls in einer verwundbaren Situation zu befinden.

(vgl. Rn. 49-51, Tenor 1)

2.      Die Richtlinie 2011/95 und die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sind dahin auszulegen, dass sie es zulassen, dass bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden, Maßnahmen zum Umgang mit etwaigen Zusammenhängen ergriffen werden, dass sie es aber nicht zulassen, dass diese Anträge gemeinsam geprüft werden. Sie lassen es ebenfalls nicht zu, dass die Prüfung eines dieser Anträge bis zum Abschluss des Verfahrens zur Prüfung eines anderen dieser Anträge ausgesetzt wird.

In den Richtlinien 2011/95 und 2013/32 ist nicht geregelt, wie mit dem etwaigen Zusammenhang solcher Anträge auf internationalen Schutz, die teilweise dieselben Tatsachen oder Umstände betreffen können, umzugehen ist. In Ermangelung besonderer Bestimmungen verfügen die Mitgliedstaaten insoweit über einen Gestaltungsspielraum. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass erstens Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 eine individuelle Prüfung aller Anträge vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten zweitens nach Art. 23 Abs. 1 dieser Richtlinie dafür Sorge tragen, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann, und dass die Mitgliedstaaten drittens gemäß Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 sicherstellen, dass die Asylbehörde so rasch wie möglich eine angemessene und vollständige Prüfung durchführt und zum Abschluss bringt.

Aus den Anforderungen einer individuellen und vollständigen Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz folgt, dass Anträge, die von den Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden, auch wenn bei ihnen Maßnahmen zum Umgang mit etwaigen Zusammenhängen ergriffen werden können, bezogen auf die Situation jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen sind. Sie können daher nicht gemeinsam geprüft werden.

Zum anderen dürfte in Anbetracht des in Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 aufgestellten Grundsatzes, dass die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen sind, und angesichts der Zielsetzung dieser Richtlinie, zu gewährleisten, dass Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich bearbeitet werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109), die Prüfung des Antrags eines Familienangehörigen nicht zur Aussetzung der Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen in dem Sinne führen, dass diese Prüfung erst begonnen werden könnte, wenn das Verfahren für den erstgeprüften Antrag bereits durch den Erlass einer Entscheidung der Asylbehörde abgeschlossen wäre. Um das Ziel der Beschleunigung zu verwirklichen und die Wahrung des Familienverbands zu erleichtern, ist es im Gegenteil wichtig, dass die Entscheidungen über die Anträge von Angehörigen einer Familie, die einen Zusammenhang aufweisen, in zeitlicher Nähe getroffen werden.

(vgl. Rn. 56-58, 60, 65, Tenor 2)

3.      Art. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat gestattet, in Fällen, in denen einem Angehörigen einer Familie nach der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung internationaler Schutz gewährt wird, die Erstreckung dieses Schutzes auf andere Angehörige dieser Familie vorzusehen, sofern diese nicht unter einen der in Art. 12 der Richtlinie genannten Ausschlussgründe fallen und sofern ihre Situation wegen der Notwendigkeit, den Familienverband zu wahren, einen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweist.

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die in Art. 3 enthaltene Klarstellung, dass jede günstigere Norm mit der Richtlinie 2011/95 vereinbar sein muss, bedeutet, dass diese Norm die allgemeine Systematik oder die Ziele der Richtlinie nicht gefährden darf. Wie der Generalanwalt in Nr. 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, weist die auf der Grundlage des nationalen Rechts erfolgende automatische Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Familienangehörige einer Person, der diese Eigenschaft gemäß der mit der Richtlinie 2011/95 geschaffenen Regelung zuerkannt wurde, nicht von vornherein keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes auf.

(vgl. Rn. 71, 72, 74, Tenor 3)

4.      Der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Unzulässigkeitsgrund erfasst nicht eine Situation wie die im Ausgangsverfahren, in der ein Erwachsener für sich und sein minderjähriges Kind einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, der u. a. auf das Bestehen einer familiären Bindung zu einer anderen Person gestützt ist, die einen getrennten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.

Der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Unzulässigkeitsgrund betrifft die besondere Situation, dass eine Person, die von einer anderen Person abhängig ist, zunächst gemäß Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie einwilligt, dass in ihrem Namen ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird, und anschließend selbst einen Antrag auf internationalen Schutz stellt.

(vgl. Rn. 77, 81, Tenor 4)

5.      Die Beteiligung der Person, die internationalen Schutz beantragt, an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Herkunftsland ist im Rahmen der Prüfung der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95 vorgesehenen Verfolgungsgründe grundsätzlich nicht so anzusehen, dass damit die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d bewiesen wird, sondern sie ist als Verfolgungsgrund wegen der „politischen Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e anzusehen, wenn es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Erhebung der Beschwerde von diesem Land als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien ergreifen könnte.

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit Abs. 2 dieses Artikels zu betrachten ist. Nach diesem Abs. 2 ist es bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Unabhängig von der Frage, ob die Beteiligung eines Staatsangehörigen von Aserbaidschan an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen dieses Land, um Verstöße des dort an der Macht befindlichen Regimes gegen die Grundrechte feststellen zu lassen, eine „politische Überzeugung“ dieses Staatsangehörigen zum Ausdruck bringt, ist im Rahmen der Prüfung der in dessen Antrag auf internationalen Schutz vorgetragenen Verfolgungsgründe zu klären, ob es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Beschwerde von diesem Regime als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien ergreifen könnte. Bestehen gute Gründe für die Befürchtung, dass dies der Fall ist, ist daraus zu folgern, dass der Antragsteller, weil er seine Meinung zur Politik und zu den Methoden seines Herkunftslands geäußert hat, ernsthaft und nachweislich von Verfolgung bedroht ist. Wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 ergibt, fällt eine solche Situation unter den dort verwendeten Begriff der politischen Überzeugung.

Die Gruppe von Personen, zu der die Person, die internationalen Schutz beantragt, gegebenenfalls gehört, wenn sie sich an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beteiligt, kann hingegen grundsätzlich nicht als „soziale Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95 angesehen werden. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinne dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nämlich zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als „andersartig“ betrachtet wird (Urteil vom 7. November 2013, X u. a., C‑199/12 bis C‑201/12, EU:C:2013:720, Rn. 45).

(vgl. Rn. 85-90, Tenor 5)

6.      Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit dem Verweis auf das Rechtsbehelfsverfahren in Art. 40 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes befasste Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, die Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes oder die tatsächlichen Gesichtspunkte, die erstmals im Rechtsbehelfsverfahren vorgetragen werden, obwohl sie Ereignisse oder Bedrohungen betreffen, die vor Erlass dieser Versagungsentscheidung oder sogar vor Beantragung des internationalen Schutzes stattgefunden haben sollen, als „weitere Angaben“ zu würdigen, nachdem es die Asylbehörde um deren Prüfung ersucht hat. Das Gericht ist dazu jedoch nicht verpflichtet, wenn es feststellt, dass diese Gründe oder Gesichtspunkte in einer zu späten Phase des Rechtsbehelfsverfahrens oder nicht hinreichend konkret vorgetragen worden sind, um ordnungsgemäß geprüft werden zu können, oder wenn es feststellt, dass die tatsächlichen Gesichtspunkte nicht erheblich sind oder sich nicht hinreichend von den Gesichtspunkten unterscheiden, die von der Asylbehörde bereits berücksichtigt werden konnten.

So ergibt sich aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 zwar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre nationale Rechtsordnung so zu gestalten, dass die Bearbeitung der betreffenden Rechtsbehelfe eine Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch das Gericht umfasst, die ihm eine Beurteilung des Einzelfalls anhand des aktuellen Standes ermöglichen (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 110). Doch geht daraus nicht hervor, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt, ohne sich einer weiteren Prüfung durch die Asylbehörde auszusetzen, den Grund für ihren Antrag und damit die Konturen des jeweiligen Falles ändern könnte, indem sie im Rechtsbehelfsverfahren einen Grund für internationalen Schutz anführt, der vor der Asylbehörde nicht erwähnt wurde, obwohl er Ereignisse oder Bedrohungen betrifft, die vor Erlass der Entscheidung dieser Behörde oder sogar vor Antragstellung stattgefunden haben sollen. Es ist außerdem zu beachten, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch die Asylbehörde, die eine mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattete Verwaltungsstelle oder gerichtsähnliche Behörde ist, eine wesentliche Phase der mit der Richtlinie 2013/32 eingeführten gemeinsamen Verfahren ist und dass das dem Antragsteller durch Art. 46 Abs. 3 dieser Richtlinie zuerkannte Recht auf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vor einem Gericht nicht dahin ausgelegt werden kann, dass es zu einer Lockerung der Pflicht des Antragstellers zur Zusammenarbeit mit der Asylbehörde führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 116). Diese wesentliche Phase vor der Asylbehörde würde umgangen, wenn es dem Antragsteller ohne die geringste prozessuale Folge gestattet wäre, sich für die Nichtigerklärung oder Ersetzung der von dieser Behörde erlassenen Versagungsentscheidung durch den Richter auf einen Grund für internationalen Schutz zu berufen, der, obwohl er sich auf Ereignisse oder Bedrohungen bezieht, die bereits stattgefunden haben sollen, nicht vor dieser Behörde vorgetragen wurde und daher von dieser nicht geprüft werden konnte.

Wenn also einer der in Rn. 95 des vorliegenden Urteils genannten Gründe für internationalen Schutz erstmals im Rechtsbehelfsverfahren vorgetragen wird und sich auf Ereignisse oder Bedrohungen bezieht, die vor Erlass dieser Entscheidung oder sogar vor Beantragung des internationalen Schutzes stattgefunden haben sollen, ist dieser Grund als „weitere Angabe“ im Sinne von Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 einzustufen. Wie aus dieser Vorschrift hervorgeht, führt eine solche Einstufung dazu, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht diesen Grund im Rahmen der Prüfung der Entscheidung, gegen die der Rechtsbehelf eingelegt wurde, prüfen muss, jedoch unter der Voraussetzung, dass alle „zuständigen Behörden“, zu denen nicht nur dieses Gericht, sondern auch die Asylbehörde gehört, die Möglichkeit haben, die weitere Angabe in diesem Rahmen zu prüfen.

Um zu klären, ob es selbst die weitere Angabe im Rahmen des Rechtsbehelfs prüfen kann, obliegt es dem betreffenden Gericht, nach den Verfahrensvorschriften seines nationalen Rechts zu prüfen, ob der erstmals vor ihm vorgetragene Grund für internationalen Schutz in einer nicht zu späten Phase des Rechtsbehelfsverfahrens und hinreichend konkret vorgetragen worden ist, um ordnungsgemäß geprüft werden zu können. Sofern diese Prüfung ergibt, dass das Gericht die Möglichkeit hat, diesen Grund in seine Beurteilung des Rechtsbehelfs einzubeziehen, hat es die Asylbehörde innerhalb einer Frist, die dem mit der Richtlinie 2013/32 verfolgten Ziel der Beschleunigung genügt (vgl. insoweit Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C‑585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109), um eine Prüfung dieses Grundes zu ersuchen, deren Ergebnis und Begründung dem Antragsteller und dem Gericht mitzuteilen sind, bevor das Gericht den Antragsteller anhört und den Fall würdigt.

(vgl. Rn. 94, 96-101, 103, Tenor 6)