Klage, eingereicht am 11. April 2007 - L'Oréal / HABM - Spa Monopole (SPA THERAPY)

(Rechtssache T-109/07)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Parteien

Klägerin: L'Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SA Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa, abgekürzt SA Spa Monopole NV (Spa, Belgien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Januar 2007 (Sache R 468/2005-4) aufzuheben;

dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "SPA THERAPY" für Waren der Klasse 3 - Anmeldung Nr. 1 975 283.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: SA Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa, abgekürzt SA Spa Monopole NV.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Wortmarke "SPA" für Waren der Klasse 3.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Widerspruch hinsichtlich aller angegriffenen Waren erfolgreich.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94¹, da die Feststellung der Beschwerdekammer, dass die in Rede stehenden Zeichen ähnlich seien, fehlerhaft sei und da im vorliegenden Fall keine Verwechslungsgefahr bestehe.

____________

¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).