Urteil des Gerichts vom 13. September 2012 - National Lottery Commission/HABM - Mediatek Italia et De Gregorio (Darstellung einer Hand)
(Rechtssache T-404/10)
(Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die eine Hand darstellt - Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Bestehen eines nach nationalem Recht geschützten älteren Urheberrechts -Beweislast - Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM - Überprüfung)
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: National Lottery Commission (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Mannucci und J. Crespo Carrillo)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Mediatek Italia Srl (Neapel, Italien) und Giuseppe De Gregorio (Neapel)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mediatek Italia Srl und Herrn Giuseppe De Gregorio einerseits und der National Lottery Commission andererseits
Tenor
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) wird aufgehoben.
Das HABM trägt die Kosten einschließlich der Kosten, die der National Lottery Commission im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
____________1 - ABl. C 328 vom 4.12.2010.