Klage, eingereicht am 21. Januar 2013 - Mäurer & Wirtz/HABM - Sacra (4711 Aqua Mirabilis)

(Rechtssache T-25/13)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Mäurer & Wirtz GmbH & Co. KG (Stolberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sacra Srl (Venedig, Italien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. November 2012 in der Sache R 1601/2011-2 aufzuheben;

der Beklagten die Kosten der Klage und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "4711 Aqua Mirabilis" für Waren der Klasse 3 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 988 181

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sacra Srl

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke "Aqua Admirabilis" für Waren der Klasse 3

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b sowie gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009

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