Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 21. Dezember 2023 – Minister for Justice/SH

(Rechtssache C-798/23, Abbottly¹ )

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Supreme Court

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Minister for Justice

Rechtsmittelgegner: SH

Vorlagefragen

Wenn um die Übergabe der gesuchten Person zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe ersucht wird, die gegen diese Person aufgrund eines Verstoßes gegen die Bedingungen einer zuvor gegen sie verhängten polizeilichen Überwachungsmaßnahme verhängt wurde, und wenn dem Gericht, das diese Freiheitsstrafe verhängt hat, ein Ermessen in Bezug auf die Frage zukam, ob es eine Freiheitsstrafe verhängt (im Fall einer Verurteilung jedoch kein Ermessen hinsichtlich der Dauer der Strafe bestand), ist dann das Verfahren, das zur Verhängung dieser Freiheitsstrafe führt, Teil der „Verhandlung …, die zu dieser Entscheidung geführt hat“, im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI¹ ?

Handelt es sich bei der unter den in Frage 1. genannten Umständen getroffenen Entscheidung, die polizeiliche Überwachungsmaßnahme in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, um eine Entscheidung, mit der eine Änderung der Art und/oder des Maßes der zuvor gegen die gesuchte Person verhängten Strafe, insbesondere der Strafe der polizeilichen Überwachung, die Teil der zuvor gegen diese Person verhängten Strafe war, bezweckt oder bewirkt wurde, so dass sie unter die in Rn. 77 des Urteils Ardic¹ genannte Ausnahme fällt?

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¹     Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

¹     Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).

¹     Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic (C-571/17 PPU, EU:C:2017:1026).