Amtsblattmitteilung

 

Klage des "O" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 2002

(Rechtssache T-376/02)

(Verfahrenssprache: Französisch)

"O" hat am 9. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Jean Van Rossum, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Der Kläger beantragt,

(die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002 über seine Versetzung in den Ruhestand mit Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts aufzuheben;

(der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger ist Beamter der Kommission. Mit der angefochtenen Entscheidung wird er in den Ruhestand versetzt, wobei ihm ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78 Absatz 3 des Statuts gewährt wird.

Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung des Artikels 7 des Anhangs II des Statuts und auf eine Verletzung der Vorschriften über die Tätigkeit der Invaliditätsausschüsse. Nach Ansicht des Klägers war der Invaliditätsausschuss nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt. Der Kläger beruft sich außerdem auf eine Verletzung der Begründungspflicht.

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