Language of document : ECLI:EU:C:2014:2225

Rechtssache C‑7/13

Skandia America Corp. (USA), filial Sverige

gegen

Skatteverket

(Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Stockholm)

„Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuergruppe – Interne Rechnungstellung für Dienstleistungen, die die Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehörenden Zweigniederlassung erbringt – Steuerbarkeit der erbrachten Dienstleistungen“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 17. September 2014

1.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerbare Umsätze – Dienstleistungen gegen Entgelt – Begriff – Dienstleistungen, die die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft zugunsten ihrer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung erbringt – Zweigniederlassung, die einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können – Einbeziehung

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11)

2.        Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerschuldner – Steuerpflichtiger, der von einem in einem Drittstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen empfängt – Begriff – Empfänger von Dienstleistungen, die von einer in einem Drittstaat ansässigen Hauptniederlassung für ihre in einem Mitgliedstaat ansässige Zweigniederlassung erbracht werden – Zweigniederlassung, die einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können – Einbeziehung

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 65, 193 und 196)

1.        Art. 2 Abs. 1, Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die von einer Hauptniederlassung in einem Drittland zugunsten einer Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe angehört.

Die Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen schließt aus, dass die Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe weiterhin getrennt Mehrwertsteuererklärungen abgeben und innerhalb wie außerhalb ihres Konzerns weiter als Steuerpflichtige angesehen werden, da nur der einzige Steuerpflichtige befugt ist, diese Erklärungen abzugeben. Folglich sind in einer solchen Situation die von einem Dritten zugunsten eines Mitglieds der Mehrwertsteuergruppe erbrachten Dienstleistungen für Mehrwertsteuerzwecke nicht als zugunsten dieses Mitglieds, sondern vielmehr als zugunsten seiner Mehrwertsteuergruppe erbracht anzusehen.

(vgl. Rn. 29, 32, Tenor 1)

2.        Die Art. 56, 193 und 196 der Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der die Hauptniederlassung einer in einem Drittland ansässigen Gesellschaft gegen Entgelt Dienstleistungen zugunsten einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Zweigniederlassung derselben Gesellschaft erbringt und diese Zweigniederlassung in diesem Mitgliedstaat einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden können, diese Gruppe als Dienstleistungsempfänger die Mehrwertsteuer in diesem Mitgliedstaat schuldet.

Nach Art. 196 der Richtlinie 2006/112 wird die Mehrwertsteuer – abweichend von der allgemeinen Regelung des Art. 193 der Richtlinie, wonach die Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat von dem Steuerpflichtigen geschuldet wird, der eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt – von dem steuerpflichtigen Dienstleistungsempfänger geschuldet, wenn Dienstleistungen im Sinne des Art. 56 der Richtlinie von einem nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht werden.

Die Erbringung dieser Dienstleistungen in einer solchen Situation stellt einen steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 dar und die Mehrwertsteuergruppe, der die Zweigniederlassung angehört, die diese Dienstleistungen in Anspruch genommen hat, gilt für Mehrwertsteuerzwecke als der Empfänger dieser Dienstleistungen.

(vgl. Rn. 34, 35, 37, 38, Tenor 2)