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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Organización de Productores de Tunidos Congelados (OPTUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November 2001

    (Rechtssache T-283/01)

    Verfahrenssprache: Spanisch

Die Organización de Productores de Tunidos Congelados (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am 13. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-Gallardo und Javier Guillén Carrau.

Die Klägerin beantragt,

(    die Klage zuzulassen,

(den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1670/2001 der Kommission vom 20. August 2001 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. Oktober bis 31. Dezember 20001, für nichtig zu erklären,

(jede andere angemessene Maßnahme anzuordnen, damit die Kommission ihre Verpflichtungen aus Artikel 233 EG erfüllt und insbesondere den Fall einer erneuten Prüfung unterzieht,

(der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Die Klägerin, eine spanische Organisation von Erzeugern von gefrorenem Thunfisch, die beim Gericht erster Instanz bereits mehrere Kommissionsverordnungen angefochten hat, die die den Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie in den Quartalen vom 1. Juli bis 30. September 2000 gewährten Ausgleichsentschädigungen festsetzen2, ficht im vorliegenden Fall die Verordnung betreffend den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2000 an.

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen denen in der Rechtssache T-142/013.

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1 - ( ( TEXTE DE LA NOTE ( ABl. L 224, S. 4. ( TEXTE DE LA NOTE (

2 - ( ( TEXTE DE LA NOTE ( Rechtssache T-142/01. ( TEXTE DE LA NOTE (

3 - ( ( TEXTE DE LA NOTE ( ABl. C 245, S. 28. ( TEXTE DE LA NOTE (