Klage, eingereicht am 29. September 2015 – Bimbo/HABM – ISMS (BIMBO BEL SIMPLY MARKET)

(Rechtssache T-571/15)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Beteiligte

Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: International Supermarket Stores (ISMS) SA (Croix, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „BIMBO BEL SIMPLY MARKET“ – Anmeldung Nr. 10 335 321.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2015 in der Sache R 1297/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dahin abzuändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 335 321 insgesamt zurückgewiesen wird;

hilfsweise und nur für den Fall, dass der obige Antrag zurückgewiesen wird, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 aufzuheben;

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5, Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.

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