Klage, eingereicht am 22. November 2010 - Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM)

(Rechtssache T-534/10)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias (Lefkosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Milbradt und H. Van Volxem)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Garmo AG (Stuttgart, Deutschland)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. September 2010 in der Sache R 794/2010-4 aufzuheben;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Garmo AG.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "HELLIM" für Waren der Klasse 29.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Kollektive Wortmarke "HALLOUMI" für Waren der Klasse 29.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009¹, da die sich gegenüberstehenden Marken und Waren ähnlich seien und zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe, sowie Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Klägerin darauf hätte vertrauen dürfen, Gelegenheit zu bekommen, auf die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin erwidern zu können.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).