Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Isernia (Italien), eingereicht am 2. April 2010 - Strafverfahren gegen Aldo Patriciello

(Rechtssache C-163/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Isernia

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Aldo Patriciello

Vorlagefrage

Stellt die dem EU-Parlamentarier Aldo Patriciello abstrakt zur Last gelegte (in der Anklageschrift beschriebene und bereits dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2009 über die Immunität zu Grunde liegende), als falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 368 Codice Penale qualifizierte strafbare Handlung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes gemäß Art. 9 des Protokolls erfolgte Äußerung dar oder nicht?

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