Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 26. Januar 2007 – Theofilopoulos/Kommission

(Rechtssache T-91/06)

„Schadensersatzklage – Rückgabe von Garantieschreiben – Unzuständigkeit des Gerichts – Unzulässigkeit der Klage – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG und 240 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51) (vgl. Randnrn. 16-20)

2.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters (Art. 230 EG und 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnr. 21)

3.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 23-26)

Gegenstand

Klage auf Schadensersatz und auf Rückgabe von Garantieschreiben

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Herr Nikolaos Theofilopoulos trägt die Kosten.