Amtsblattmitteilung

 

Klage des Joseph Vanhellemont gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 2003

(Rechtssache T-396/03)

(Verfahrenssprache: Französisch) (Rechtssache ...

Joseph Vanhellemont, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.

Der Kläger beantragt,

die am 5. September 2003 mitgeteilte Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26. August 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde vom 1. April 2003 aufzuheben, mit der er die Aufhebung der Entscheidung des Wahlleiters vom 10. Januar 2003 beantragt hat, auf zwei Anträge vom 23. Dezember 2002 hin eine Neuauszählung der bei den Wahlen zur örtlichen Personalvertretung in Brüssel vom 2. bis 14. Dezember 2002 abgegebenen Stimmen abzulehnen;

soweit erforderlich, auch die Entscheidungen aufzuheben, gegen die sich die genannte Beschwerde gerichtet hat, nämlich

die Entscheidung der Kommission, nicht zur Berichtigung eventueller Auszählungsfehler bei den nach dem Statut durchzuführenden Wahlen 2002 zur örtlichen Personalvertretung in Brüssel einzuschreiten;

die am 10. Januar 2003 auf zwei Anträge des Klägers vom 23. Dezember 2002 hin übermittelte Entscheidung des Wahlleiters;

die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 29 635 Euro zu verurteilen;

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie Verstöße gegen die Fürsorgepflicht, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und Artikel 1 des Anhangs II des Statuts geltend.

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