Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Febuar 2024 – S.A., R.J./The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth, Irland, The Attorney General

(Rechtssache C-97/24, The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court (Irland)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: S.A. und R.J.

Beklagte: The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth, Irland und The Attorney General

Vorlagefragen

Ist die Berufung auf „höhere Gewalt“ als Einwand gegen eine Schadensersatzforderung nach Francovich¹ wegen der Verletzung einer Verpflichtung aus dem Unionsrecht, die dem Einzelnen Rechte verleiht, die sich aus dem in Art. 1 der Charta enthaltenen Grundrecht auf Menschenwürde ableiten (sei es als Einwand im Rahmen des zweiten Teils der Prüfung nach Brasserie du Pêcheur/Factortame² oder auf andere Weise) zulässig, wenn „höhere Gewalt“ in der einschlägigen Richtlinie oder in der einschlägigen Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie nicht als Einwand vorgesehen ist?

Wenn die erste Frage bejaht wird, wie lauten die Voraussetzungen und der korrekte Anwendungsbereich dieses Einwands der höheren Gewalt?

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¹ EU:C:1991:428.

¹ EU:C:1996:79.