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Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2023 – Strafverfahren gegen PT

(Rechtssache C-398/23, PT II)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Sofiyski gradski sad

Angeklagter im Ausgangsverfahren

PT

Vorlagefragen

Ist ein nationales Gesetz, wonach für die Genehmigung einer das Strafverfahren gegen einen Angeklagten beendenden Vereinbarung die Zustimmung der Mitangeklagten und ihrer Verteidiger erforderlich ist, wenn sich das Verfahren in der gerichtlichen Phase befindet, während eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist, wenn es sich in der vorgerichtlichen Phase befindet, mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 des Rahmenbeschlusses 2004/7571 und Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/8412 in Verbindung mit Art. 20 der Charta vereinbar?

Ist ein nationales Gesetz, das die Möglichkeit eines Angeklagten, eine von ihm abgeschlossene Vereinbarung (mit der ihm eine mildere Strafe auferlegt wird) vom Gericht inhaltlich prüfen zu lassen, einschränkt, wobei die Einschränkung darin besteht, dass die Zustimmung der Mitangeklagten eingeholt werden muss, mit Art. 4 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta vereinbar?

Ist ein nationales Gesetz, das diese Einschränkung auch als Folge dessen vorsieht, dass dem Angeklagten detaillierte Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, mit Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 der Richtlinie 2012/131 und in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta vereinbar?

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1 Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. 2004, L 335, S. 8).

1 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. 2008, L 300, S. 42).

1 Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. 2012, L 142, S. 1).