Language of document : ECLI:EU:F:2014:197

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION
(Dritte Kammer)

10. September 2014

Rechtssache F‑120/13

KE

gegen

Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Personal der Agentur – Stellenkürzung – Mehrjähriger Finanzrahmen der ERA – Streichung von zwei Planstellen im Stellenplan – Einhaltung der wesentlichen Formvorschriften – Anhörungsrecht – Interne Richtlinien – Dienstliches Interesse“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des leitenden Direktors der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) vom 22. März 2013, mit der dieser der Klägerin den Ablauf ihres Zeitbedienstetenvertrags zu dem darin vorgesehenen Zeitpunkt, dem 30. September 2013, bestätigt hat

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Eisenbahnagentur trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der Kosten zu tragen, die KE entstanden sind. KE trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass interner Richtlinien, nach denen dem Bediensteten vor Erlass der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird – Rechtswirkungen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47)

2.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass interner Richtlinien, nach denen dem Bediensteten vor Erlass der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird – Modalitäten des Dialogs mit dem Bediensteten

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47)

3.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass interner Richtlinien zur Einführung eines Verfahrens für Entscheidungen über die Verlängerung – Nichtbeachtung der darin vorgesehenen Richtfristen durch die Verwaltung – Folgen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47)

4.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Umfang – Streichung von Stellen aus Haushaltsgründen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47)

5.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Verlängerung eines befristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Bediensteten – Grenzen

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 8 und 47)

1.      Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, insbesondere ihr Art. 47, sehen zwar kein besonderes Verfahren vor, das ermöglichen soll, dass ein befristet angestellter Zeitbediensteter ordnungsgemäß angehört wird, bevor ihm gegenüber die Entscheidung getroffen wird, seinen Vertrag nicht zu verlängern, jedoch kann ein Organ oder eine Agentur in Ermangelung einer Statutsregelung u. a. durch den Erlass interner Richtlinien innerdienstliche Verfahren und Modalitäten vorsehen, die es ermöglichen, den Zeitbediensteten anzuhören, bevor über die Fortsetzung seiner Anstellung entschieden wird, sofern die Nutzung dieser Möglichkeit nicht zu einer Abweichung von einer ausdrücklichen Vorschrift des Statuts oder der Beschäftigungsbedingungen führt.

In einem Bereich, in dem das Organ oder die Agentur nach dem Statut über ein weites Ermessen verfügt, können solche internen Richtlinien in Gestalt einer Entscheidung ergehen, die dem gesamten Personal mitgeteilt wird und eine gleiche Behandlung der betroffenen Beamten oder Bediensteten gewährleisten soll. Erlässt ein Organ oder eine Agentur eine solche Entscheidung, ist diese als solche als Verhaltensnorm mit Hinweischarakter anzusehen, die die Verwaltung sich selbst auferlegt und von der sie nicht ohne Angabe der Gründe abweichen kann, da sie andernfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen würde.

(vgl. Rn. 46 bis 48)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile Louwage/Kommission, 148/73, EU:C:1974:7, Rn. 12; und Lux/Rechnungshof, 129/82 und 274/82, EU:C:1984:391, Rn. 20

Gericht erster Instanz: Urteile Schneider/Kommission, T‑54/92, EU:T:1994:283, Rn. 19; und Monaco/Parlament, T‑92/96, EU:T:1997:105, Rn. 46

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Petrilli/Kommission, F‑98/07, EU:F:2009:7, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; und Bernard/Europol, F‑99/07 und F‑45/08, EU:F:2009:84, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung

2.      Bei der Durchführung von internen Richtlinien einer Unionsagentur für das Verfahren der Verlängerung von befristeten Zeitbedienstetenverträgen, insbesondere den Dialog zwischen der Agentur und dem betroffenen Zeitbediensteten über die Möglichkeiten einer Verlängerung seines Vertrags, muss die Agentur dafür sorgen, dass der betroffene Bedienstete deutlich auf den Gegenstand des Gesprächs mit seinem Vorgesetzten hingewiesen wird, damit er sachgerecht Stellung nehmen kann, bevor eine hinsichtlich des Ablaufs seines Dienstvertrags für ihn nachteilige Entscheidung erlassen wird. Daher kann, auch wenn nach den Richtlinien der Dialog zwischen dem Vorgesetzten und dem betroffenen Bediensteten nicht in schriftlicher Form stattfinden muss und daher ein Hinweis auf den Gegenstand des Gesprächs mündlich erfolgen und sich aus dessen Kontext ergeben kann, eine schriftliche Einladung des Betroffenen angebrachter sein.

(vgl. Rn. 55)

3.      Werden die in den internen Richtlinien einer Unionsagentur für das Verfahren der Verlängerung von befristeten Zeitbedienstetenverträgen vorgesehenen Richtfristen nicht eingehalten, muss noch hinzukommen, dass sich eine solche Unregelmäßigkeit auf den Inhalt einer Nichtverlängerungsentscheidung ausgewirkt haben kann.

In einem Fall, in dem die betreffende Stelle gestrichen werden soll, hat ein Vorschlag, den Zeitbedienstetenvertrag des Bediensteten, der diese Stelle innehat, nicht zu verlängern, Haushaltsauswirkungen – auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts –, die tatsächlich neutral sind, da eine solche Entscheidung lediglich die Nichtverwendung von Mitteln bestätigt, die für das nächste Haushaltsjahr gestrichen worden sind. Enthalten die internen Richtlinien das Erfordernis, vor Erlass einer Nichtverlängerungsentscheidung die Dienststelle „Humanressourcen“ der Agentur einzuschalten, könnte deshalb eine solche Einschaltung, auch wenn sie fristgerecht erfolgen würde, keine Auswirkungen auf den Inhalt und damit auf die Rechtmäßigkeit der Nichtverlängerungsentscheidung haben, da es der genannten Dienststelle möglich ist, zu einem Entscheidungsvorschlag, der gerade keine Haushaltsauswirkungen haben kann, nichts anzumerken.

(vgl. Rn. 67, 69 und 70)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: Urteil Wunenburger/Kommission, T‑246/04 und T‑71/05, EU:T:2007:34, Rn. 149 und die dort angeführte Rechtsprechung

4.      Die Organisation und die Funktionsweise des Dienstes fallen in die alleinige Zuständigkeit des Organs, und die vorgesetzte Behörde ist für die Organisation der Dienststellen allein verantwortlich. Es obliegt ihr allein, die dienstlichen Erfordernisse zu beurteilen und das zu ihrer Verfügung stehende Personal entsprechend einzusetzen.

Ferner ist es den Organen und Agenturen der Union überlassen, ihre Verwaltungseinheiten unter Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren – etwa Art und Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben und haushaltsrechtliche Möglichkeiten – zu strukturieren. Dies schließt die Befugnis ein, im Interesse einer größeren Effizienz der Organisation der Tätigkeiten oder entsprechend haushaltsbedingten Stellenstreichungsvorgaben der politischen Instanzen der Union Planstellen zu streichen und die Zuweisung von Aufgaben zu ändern, ebenso wie die Befugnis, Aufgaben, die zuvor vom Inhaber der gestrichenen Planstelle wahrgenommen wurden, neu zuzuweisen, ohne dass diese Stellenstreichung unbedingt voraussetzt, dass die zu erfüllenden Aufgaben in ihrer Gesamtheit von einer geringeren Anzahl von Personen durchzuführen wären als vor der Neuorganisation. Im Übrigen bedeutet die Streichung einer Stelle nicht unbedingt, dass die mit dieser verbundenen Aufgaben nicht mehr bestünden.

Folglich hält sich ein Organ, das aus zwingenden Haushaltsgründen beschließt, Stellen von Assistenten und nicht von Verwaltungsräten zu streichen, und das unter den Assistentenstellen, die mit Zeitbediensteten besetzt sind, deren Verträge binnen Jahresfrist enden, die Stelle auswählt, deren Streichung die geringsten operativen Auswirkungen hat, innerhalb der Grenzen seines Ermessens in diesem Bereich.

(vgl. Rn. 81 bis 83)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile Labeyrie/Kommission, 16/67, EU:C:1968:37, S. 450; Geist/Kommission, 61/76, EU:C:1977:127, Rn. 38; und Bellardi-Ricci u. a./Kommission, 178/80, EU:C:1981:310, Rn. 19

Gericht erster Instanz: Urteile Scheuer/Kommission, T‑108/89, EU:T:1990:45, Rn. 41; Pitrone/Kommission, T‑46/89, EU:T:1990:62, Rn. 60; Sebastiani/Parlament, T‑163/89, EU:T:1991:49, Rn. 33; Lacruz Bassols/Gerichtshof, T‑109/92, EU:T:1994:16, Rn. 88; Cesaratto/Parlament, T‑108/96, EU:T:1997:115, Rn. 48 bis 51; und Karatzoglou/AER, T‑471/04, EU:T:2008:540, Rn. 59

5.      Zwar sieht Art. 8 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten die Möglichkeit der Verlängerung des Vertrags eines Zeitbediensteten vor, doch handelt es sich dabei nicht um einen Anspruch, sondern um eine bloße Möglichkeit, die im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Im Übrigen hat ein befristet angestellter Zeitbediensteter, dessen Vertrag endet, anders als ein Beamter kein Vorrecht, bei Ablauf seines Beschäftigungsverhältnisses auf einer anderen Stelle derselben Funktionsgruppe wiederverwendet zu werden, die in dem Organ oder der Agentur, die ihn beschäftigt hat, frei wird oder geschaffen wird.

Somit kann der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, zumal in einem Kontext umfassender politischer Vorgaben eines schrittweisen jährlichen Personalabbaus, denen die Organe und Agenturen der Union unterliegen, nicht vorgeworfen werden, dadurch, dass sie aufgrund von Stellenstreichungen in ihrem Haushalt die Anstellung eines Bediensteten nicht auf unbestimmte Zeit verlängert hat, die Fürsorgepflicht verletzt zu haben.

Dies gilt umso mehr, wenn die Arbeitsergebnisse des betroffenen Bediensteten keine besonderen Verdienste bei der Ausführung der zuletzt übertragenen Aufgaben erkennen lassen. Die Berücksichtigung des persönlichen Interesses eines Bediensteten, dessen fachliche Leistungen für unzulänglich befunden wurden, kann nämlich nicht so weit gehen, es der zuständigen Behörde zu verbieten, seinen befristeten Vertrag nicht zu verlängern, wenn dies im dienstlichen Interesse erforderlich ist, auch wenn der Bedienstete der Nichtverlängerung widerspricht.

(vgl. Rn. 91, 92, 95 und 96)

Verweisung auf:

Gerichtshof: Urteile Nebe/Kommission, 176/82, EU:C:1983:214, Rn. 18; und Lux/Rechnungshof, 69/83, EU:C:1984:225, Rn. 17

Gericht erster Instanz: Urteil Potamianos/Kommission, T‑160/04, EU:T:2008:438, Rn. 30

Gericht der Europäischen Union: Urteil ETF/Michel, T‑108/11 P, EU:T:2013:625, Rn. 88

Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteile Klug/EMEA, F‑35/07, EU:F:2008:150, Rn. 79; AI/Gerichtshof, F‑85/10, EU:F:2012:97, Rn. 167 und 168; 23. Oktober 2013, und Solberg/OEDT, F‑124/12, EU:F:2013:157, Rn. 45