Amtsblattmitteilung

 

Klage der SOFASS S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. Oktober 2004

(Rechtssache T-396/04)

(Sprache der Klageschrift: Italienisch)

Die SOFASS S.p.A. hat am 4. Oktober 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Vincenzo Biliardo und Cristiano Bacchini.

Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: SODIPAN (Kommanditgesellschaft auf Aktien).

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2004 (Sache R 0699/2003-1) aufzuheben;

dem Amt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:Klägerin.

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Bildmarke "NICKY" - Anmeldung Nr. 1 315 985 für Waren der Klasse 16 (Waren aus Papier und/oder Zellulose für den Haushalt und Hygiene).

Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:

SODIPAN (französische Kommanditgesellschaft auf Aktien).

Widerspruchsmarke oder -zeichen:Französische Bildmarken "NOKY" (Nr. 1 346 586) und "noky" (Nr. 1 400 192) für Waren der Klasse 16.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung:Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer:Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung unter Zurückverweisung der Sache.

Klagegründe:Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Verwechslungsgefahr).

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