Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 2. März 2021 – Strafverfahren gegen KI

(Rechtssache C-131/21)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Budai Központi Kerületi Bíróság

Partei des Ausgangsstrafverfahrens

KI

Vorlagefrage

Steht Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie er im Licht von Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen ist, der Durchführung eines Strafverfahrens entgegen, dessen Gegenstand zum Teil ein Sachverhalt ist, wegen dem gegen den Angeklagten im Verwaltungsstrafverfahren bereits rechtkräftig ein Bußgeld vor Ort verhängt wurde, das in der Entscheidung des Gerichts in eine Haft umgewandelt wird, weil das Bußgeld nicht gezahlt wurde?

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