Klage, eingereicht am 14. Mai 2019 – Welmax +/EUIPO – Valmex Medical Imaging (welmax)

(Rechtssache T-305/19)

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Parteien

Klägerin: Welmax + sp. z o.o. sp.k. (Posen, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Radca prawny] M. Machyński)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Valmex Medical Imaging GmbH (Augsburg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke „welmax“ mit Benennung der Europäischen Union – Internationale Registrierung Nr. 1 342 786 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. März 2019 in der Sache R 2245/2018-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und eine Entscheidung in der Sache zu erlassen;

bei Vorliegen eines der rechtlich vorgesehenen Fälle ein Versäumnisurteil zu erlassen;

die Behörde zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten des Prozessvertreters gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erstatten.

Angeführte Klagegründe

Beim Erlass der Entscheidung seien fehlerhafte Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt worden, indem angenommen worden sei, dass die Entscheidung, gegen die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Beschwerde eingelegt werden könne, der Klägerin am 20. Juli 2018 (angeblich durch einen Kurierdienst) wirksam zugestellt worden sei, während der Inhalt dieser Entscheidung der Klägerin am 21. September 2018 nach vorherigem E-Mail-Wechsel und einem entsprechenden Antrag der Klägerin an einen Mitarbeiter des Amtes bekannt gegeben worden sei;

Verstoß gegen Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 68 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.

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