Klage, eingereicht am 9. Juni 2023 – Pfriem/EUIPO – U-Control (UC)

(Rechtssache T-316/23)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Hanns Pfriem (Schweinfurt, Deutschland) (vertreten durch M. Pütz-Poulalion, Rechtsanwalt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: U-Control Srl (Torrile, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke UC mit Benennung der Europäischen Union – Internationale Registrierung Nr. 1 569 179 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. März 2023 in der Sache R 1404/2022-4

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem Widerspruch Nr. B3146448 in vollem Umfang stattzugeben und die angefochtene Anmeldung für alle angefochtenen Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen;

hilfsweise

die Sache zur erneuten Prüfung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

dem EUIPO die Kosten und Aufwendungen des Klägers aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

Verstoß gegen Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

____________