Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 13. November 2023 – AEON NEPREMIČNINE u. a., STAN nepremičnine d.o.o. und Državni svet Republike Slovenije/Državni zbor Republike Slovenije

(Rechtssache C-674/23, AEON NEPREMIČNINE u. a.)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Ustavno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: AEON NEPREMIČNINE, d.o.o. u. a., STAN nepremičnine d.o.o und Državni svet Republike Slovenije

Antragsgegner: Državni zbor Republike Slovenije

Vorlagefragen

Sind die Art. 7, 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt¹ dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union entgegenstehen, wonach die Vergütung für Vermittlungsdienste beim Kauf oder Verkauf für dieselbe Immobilie höchstens 4 Prozent des Vertragspreises betragen darf, wenn es sich um Vermittlungsdienste beim Kauf oder Verkauf eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit handelt und der Käufer eine natürliche Person ist?

Sind die Art. 7, 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union entgegenstehen, wonach die Vergütung für Vermittlungsdienste beim Abschluss eines Mietvertrages für dieselbe Immobilie höchstens 4 Prozent des Produkts aus der Höhe der monatlichen Miete und der Anzahl der Monate, für die die Immobilie vermietet wird, betragen darf, jedoch nicht höher als der Betrag einer Monatsmiete sein darf, wenn es sich um Vermittlungsdienste bei der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit handelt und der Mieter eine natürliche Person ist?

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¹ ABl. 2006, L 376, S. 36.