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Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 – Rumänien/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-548/20)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: E. Gane, L. Liţu und M. Chicu)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Richtlinie (EU) 2020/1057 teilweise, in Bezug auf Art. 1 Abs. 3 bis 6, für nichtig zu erklären;

hilfsweise und nur für den Fall, dass der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass diese Bestimmungen untrennbar mit anderen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2020/1057 verbunden sind oder das Wesen dieses Rechtsakts betreffen, diesen Unionsrechtsrechtsakt insgesamt für nichtig zu erklären;

dem Parlament und dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Rumänien macht zur Stützung seiner Klage zwei Gründe geltend:

1. Erster Klagegrund: Verstoß gegen den in Art. 5 Abs. 4 EUV vorgesehenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rumänien ist der Ansicht, dass die Lösung der Bezugnahme auf das Kriterium der Art der Beförderungen zur Ermittlung der Annahmen für die Anwendung der Regelung über die Entsendung im Güterkraftverkehr nicht Gegenstand der von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzung gewesen sei und nicht durch einen Bericht/eine Studie oder wissenschaftliche Daten gestützt werde.

Die gesetzgebenden Organe seien im vorliegenden Fall in dem Kontext, in dem sie den Vorschlag der Kommission ohne über ausreichende Informationen zu verfügen, die es ihnen ermöglicht hätten, die Verhältnismäßigkeit der neuen Maßnahme beurteilen zu können, grundlegend geändert hätten, verpflichtet gewesen, eine Folgenabschätzung durchführen.

Darüber hinaus führe das Kriterium der Art der Beförderungen zu Unsicherheiten bei der Ermittlung des Aufnahmemitgliedstaats und der anwendbaren Rechtsvorschriften. Folglich beeinträchtige die Bezugnahme auf dieses Kriterium die Rechtssicherheit, da sie u. a. gerade den erklärten Zielen der Richtlinie (EU) 2020/1057 zuwiderlaufe.

Außerdem sei die Anwendung der Regelung über die Entsendung im Güterkraftverkehr unter Bezugnahme auf das Kriterium der Beförderungen geeignet, die für diesen Bereich spezifische Flexibilität und Schnelligkeit zu beeinträchtigen.

2. Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den in Art. 18 AEUV vorgesehenen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Rumänien ist der Ansicht, dass es in einem Kontext, in dem der Markt der internationalen Beförderungen objektiv zentralisiert/polarisiert sei, und der Anteil der Unternehmen aus im peripheren Gebiet der EU gelegenen Mitgliedstaat am Markt der internationalen Beförderungen zunehme, offenkundig sei, dass hauptsächlich die Unternehmen in diesem Gebiet die administrativen und finanziellen Kosten, die mit der Entsendung verbunden seien, trügen und durch Maßnahmen wie Art. 1 Abs. 3 bis 6 der Richtlinie (EU) 2020/1057 entmutigt würden, Beförderungen vorzunehmen.

Darüber hinaus seien die mit der Richtlinie (EU) 2020/1057, der Verordnung (EU) 2020/10541 und der Verordnung (EU) 2020/10552 geregelten Maßnahmen (betreffend die weitere Einschränkung der Kabotagebeförderung, die Rückkehr des Fahrzeugs zur Betriebsstätte im Niederlassungsmitgliedstaats nach acht Wochen, die Rückkehr des Fahrers nach vier Wochen, das Verbot, die normale wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu nehmen, und die Entsendung des Fahrers) als Säulen eines integrierten Gesetzespakets konzipiert worden, und in diesem Kontext könne nur eine Analyse ihrer kumulativen Wirkungen ihre reale Auswirkung auf dem Markt für Beförderungen veranschaulichen.

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1 Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern (ABl. 2020, L 249, S. 1).

2 Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (ABl. 2020, L 249, S. 17).