Klage, eingereicht am 21. März 2024 – WAAA/CPVO – Teak Enterprises (Cripps Pink und Cripps Red)

(Rechtssache T-159/24)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Western Australian Agriculture Authority (WAAA) (South Perth, Australien) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bouvet und C. Devinant)

Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teak Enterprises Pty Limited (Applecross, Australien)

Angaben zum Verfahren vor dem CPVO

Inhaberin des betroffenen gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Klägerin

Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: Apfelsorten Cripps Pink und Cripps Red – Gemeinschaftliche Sortenschutzrechte Nr. 1640 und Nr. 3425

Verfahren vor dem CPVO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 12. Januar 2024 in den verbundenen Sachen A 019/2021 und A 020/2021

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die angefochtene Entscheidung abzuändern und festzustellen, dass das CPVO zu Recht

– angenommen hat, dass die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Nichtigkeitsverfahrens nicht gegeben sind;

– entschieden hat, die Sorten Cripps Pink und Cripps Red nicht für null und nichtig zu erklären;

der Teak Enterprises Pty Limited die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 53a der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission in Verbindung mit Art. 266 AEUV, dem Grundsatz der Rechtssicherheit und den Vorschriften zur Beweislast;

Verstoß gegen Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 der Kommission in Verbindung mit Art. 53a der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission und den Vorschriften zur Beweislast.

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