Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 – Mogyi/HABM (Just crunch it…)

(Rechtssache T-9/14)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Parteien

Klägerin: Mogyi Kft. (Csávoly, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Zs. Klauber)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Veröffentlichung der Markenanmeldung außer für „Brot, feine Backwaren, Zucker“ (Klasse 30) und „landwirtschaftliche Erzeugnisse, Getreide“ (Klasse 31) anzuordnen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Just crunch it…“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31 und 35 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 716 711.

Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch Entscheidung in der Sache R 1922/2012-1.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.