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Klage, eingereicht am 16. Dezember 2008 - iPublish Ganske Interactive Publishing/HABM (Darstellung eines Navigationsgeräts)

(Rechtssache T-555/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: iPublish Ganske Interactive Publishing GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Knies)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 3. Oktober 2008 in der Beschwerdesache R 709/2008 - 4 aufzuheben und

die Kosten dem Amt aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine dreidimensionale Marke, die ein Navigationsgerät in den Farben schwarz und blau, u. a. gekennzeichnet durch einen seitlichen blauen Streifen, darstellt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 39 und 42 (Anmeldung Nr. 6 092 639).

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94¹, da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).