Klage, eingereicht am 19. September 2013 – Éditions Quo Vadis/HABM – Gómez Hernández („QUO VADIS“)

(Rechtssache T-517/13)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Éditions Quo Vadis (Carquefou, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Valentin)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Francisco Gómez Hernández (Jacarilla, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2013 in der Sache R 1166/2012-4 aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „QUO VADIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 33 und 35 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 871 758.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Wortmarke Nr. 92 422 947 „QUO VADIS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 sowie französische Wortmarke Nr. 1 257 750 „QUO VADIS“ für Waren der Klasse 16.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der angegriffenen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.