Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad Sofia (Bulgarien), eingereicht am 15. November 2020 – Strafverfahren gegen VD

(Rechtssache C-654/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Apelativen sad Sofia

Parteien des Ausgangsverfahrens

VD

Vorlagefragen

Steht der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen einer nationalen Regelung entgegen, die für ein und dieselbe Tat, nämlich das Führen eines Kraftfahrzeugs während der Verbüßung einer Verwaltungszwangsmaßnahme in Gestalt der Aussetzung des Führerscheins, gleichzeitig eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorsieht, ohne dass es Kriterien gibt, die eine objektive Abgrenzung der beiden Arten der Verantwortlichkeit erlauben?

Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die erste Frage verneint: Welche Befugnisse hat das nationale Gericht, um eine wirksame Anwendung der Rechtsgrundsätze der Europäischen Union sicherzustellen?

Ist die Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und Geldstrafe von 200 bis 1 000 Leva (BGN) für die Straftat des Führens eines Kraftfahrzeugs während der Verbüßung einer Verwaltungszwangsmaßnahme in Gestalt der Aussetzung des Führerscheins im Sinne von Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verhältnismäßig?

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