Klage, eingereicht am 17. Mai 2021 – Neolith Distribution/EUIPO (Darstellung eines ornamentalen Musters)

(Rechtssache T-259/21)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Neolith Distribution, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung eines ornamentalen Musters) – Anmeldung Nr. 18 162 188.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. März 2021 in der Sache R 2155/2020-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

eine Entscheidung zu erlassen, mit der dem EUIPO aufgegeben wird, die Eintragung der Unionsbildmarke Nr. 18 162 188 hinsichtlich aller Waren, für die diese Marke Schutz in Klasse 19 begehrt, als rechtmäßig zu akzeptieren;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO und dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

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