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Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 - MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER)

(Rechtssache T-233/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 15. April 2008 in der Beschwerdesache R 1525/2006-4 aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke "ROI ANALYZER" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 (Anmeldung Nr. 4 866 042).

Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94¹, da es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehle und an ihr kein Freihaltebedürfnis bestehe.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).