Amtsblattmitteilung

 

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Klage des Guido Strack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2004

(Rechtssache T-85/04)

Verfahrenssprache: Deutsch

Herr Guido Strack, Wasserliesch (Deutschland), hat am 1. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt J. Mosar.

Der Kläger beantragt,

-     das Beurteilungsverfahren für die Jahre 2001 - 2002, soweit es den Kläger betrifft, aufzuheben,

-     die über ihn erstellte Beurteilung (REC/CDR) - inklusive der Stellungnahme seines früheren Vorgesetzten und der Entscheidung der Amtsbehörde (R/432/03) vom 24.11.2003, für den Zeitraum vom 01.07.2001 bis zum 31.12.2002 aufzuheben,

-     die Beklagte zur Übernahme aller Gerichts- und sonstigen Kosten zu verurteilen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger zunächst geltend, dass die ihn betreffende Beurteilung in elektronischer Form im neuen Informatiksystem der Personalverwaltung der Kommission gespeichert wird, und in dieser Weise eine parallele Personalakte darstelle die gegen Artikel 26 des Statuts verstoße. Die Anwendung des neuen Informatiksystems verstoße auch gegen das Schriftformerfordernis des Artikels 25 des Statuts.

Der Kläger trägt ferner vor, dass das Beurteilungsverfahren gegen Artikel 43 des Statuts, Artikel 8 des Beschlusses der Kommission vom 26.04.2002 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43, den Gleichheitsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot, die Begründungspflicht und das Willkürverbot verstoße. Das Gebot des Schutzes des legitimen Vertrauens, die Regel "pater legem quam ipse fecisti", die der Kommission gegenüber ihren Beamten obliegende Fürsorgepflicht, das Recht auf rechtliches Gehör und die Grundsätze des fairen Verwaltungsverfahrens seien auch durch das angefochtene Beurteilungsverfahren, einschließlich des durch den Kläger eingeleiteten Berufungsverfahrens, verletzt worden.

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